Kölns Stadtkämmerin Dörte Diemert reagiert auf die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. „Sowohl auf der Ertragsseite des Haushalts als auch auf der Aufwandsseite wird die Stadt die finanziellen Auswirkungen in gravierendem Maße zu spüren bekommen“, schreibt sie in einer öffentlichen Mitteilungsvorlage. Daher hat die Kämmerin jetzt an alle Dezernate und Dienststellen eine Bewirtschaftungsverfügung geleitet. Seit Beginn der Woche liegt damit eine „verbindliche Regelung zur Handhabung des diesjährigen Etats der Stadt Köln“ vor, wie DNK auf Nachfrage aus dem Rathaus erfuhr. Anhand der Regelungen müssen nun alle Dezernate und Dienststellen die Bewirtschaftung ihrer Budgets „gründlich“ prüfen.
Bewusst habe Kämmerin Diemert dabei auf die Verhängung einer formellen Haushaltssperre verzichtet. Damit wären insbesondere alle freiwilligen Aufgaben gesperrt worden. Auch hätte eine Sperre besondere Genehmigungsanforderungen nach sich gezogen. „Eine ‚Haushaltssperre‘ halten wir in der derzeitigen Situation (…) für nicht angebracht“, heißt es aus Köln. Denn die Haushaltskonsolidierung stehe nicht im Vordergrund. Ziel sei es vielmehr, die Finanzmittel für die zentralen Aufgaben in ihrer Schlagkraft zu bündeln.
Ausgaben für Krisenbewältigung bündeln
Mit der Verfügung der Stadtkämmerin sollen die Gelder einerseits auf die notwendige Krisenbewältigung konzentriert werden. Andererseits will die Stadt so für das Gemeinwesen wichtige Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich sichern.
Neue Projekte und Verträge sollen derweil zurückgestellt und „auf ein Minimum beschränkt“ werden. Auch soll die Verwaltung zum Beispiel nur noch dann Beschaffungen, wie zum Beispiel Einrichtungsgegenstände, vornehmen, wenn sie „unabweisbar“ oder „zur Krisenbewältigung erforderlich“ sind. Investitionen im Schulbau wie auch andere Großinvestitionen sollen jedoch wie geplant weitergeführt werden.
Eine zeitliche Begrenzung der Verfügung gibt es bislang nicht: „Alle Dezernate und Dienststellen der Stadt Köln – und so auch das Dezernat Finanzen – begleiten die Entwicklungen engmaschig und in enger Zusammenarbeit, sodass wir auch mit Blick auf die Finanzen schnellstmöglich und flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können.“ Aus diesem Grund habe Kämmerin Diemert auch keine Summe der zu leistenden Einsparungen definiert.
Albstadt rechnet mit wegbrechenden Einnahmen
Andere Städte gehen vor dem Hintergrund der Coronakrise den klassischen Weg und haben bereits Haushaltssperren verhängt. Dazu gehören beispielsweise Albstadt, Gera, Rheinfelden und Gotha. Laut eines Berichts des Schwarzwälder Boten liegen in Albstadt die Finanzen zwar noch im Plan, dennoch rechne Finanzbürgermeister Steve Mall damit, dass die Steuereinnahmen im Laufe des Jahres einbrechen und die Einnahmen aus Gebühren ebenfalls teilweise ausfallen werden.
In Gera wiederum hat Oberbürgermeister Julian Vonarb in der vergangenen Woche den Stadtrat über eine Haushaltssperre von 11,5 Millionen Euro in Kenntnis gesetzt. Dieses Finanzvolumen für „Sonderausgaben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie“ soll im laufenden Haushaltsjahr in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung einschließlich Investitionen eingespart werden.
Gotha begründet die verhängte Haushaltssperre jedoch nicht nur mit finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Laut einer Mitteilung der Stadt haben rückläufige Entwicklungen der Steuereinnahmen, unerwartete Rückzahlungen an Gewerbebetriebe für vergangene Jahre sowie steigende Kosten für Baumaßnahmen und Investitionen zu der Entscheidung von Finanzdezernentin Marlies Mikolajczak geführt, eine Haushaltssperre zu verhängen. „Die Finanzverwaltung hat vor allem umfangreiche Einsparungsmaßnahmen im Ausgabebereich der Stadtverwaltung erarbeitet, sodass diese Haushaltssperre die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gotha, vor allem in den Zeiten dieser Coronakrise nicht spürbar beeinträchtigen wird“, erklärt die Finanzdezernentin.
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Wie gehen Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation um? Antworten darauf gibt die neue DNK-Themenseite Coronakrise.
