„Die Haushaltssperre wird momentan nicht aufgehoben. Darüber wird nach der Sommerpause entschieden“, teilt Thomas Eibl, Stadtkämmerer in Baden-Baden auf DNK-Nachfrage mit. Die Grünen-Fraktion der Kurstadt hat eine Aufhebung der Ende Juni erlassenen Sperre beantragt.
Die Haushaltssperre habe die Fraktion schon von vornerein kritisch gesehen, erklärt derweil Sabine Iding-Dihlmann (Grüne), Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion. „Jetzt haben sich die Vorzeichen geändert, weil von Bund und Land enorme Zusagen kamen.“
Neueinschätzung der finanziellen Situation
Gemeinsam mit dem Bund hat das Land Baden-Württemberg ein 4,3 Milliarden schweres Rettungspaket beschlossen, das coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 kompensieren soll. Auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden bat daraufhin um eine realistische Neueinschätzung der finanziellen Gesamtsituation der Stadt im Schwarzwald.
Die coronabedingte Mehrbelastung in Baden-Baden schätzt Kämmerer Eibl auf 20 bis 30 Millionen Euro. „So wie es momentan aussieht, werden die Mehrbelastungen nicht vollständig kompensiert“, sagt Eibl. Für Baden-Baden würden insbesondere Tourismus und Gewerbe eine Rolle spielen. Beide Branchen leiden besonders stark unter der Coronakrise.
Haushaltskommission entscheidet mit
Um über die Haushaltssperre zu entscheiden, sei die Informationslage noch nicht ausreichend, sagt der Kämmerer. Er habe dem Gemeinderat aber zugesagt, nach der Sommerpause mit einer Beschlussempfehlung auf ihn zuzukommen.
Denn in Baden-Baden redet der Gemeinderat bei der Haushaltssperre mit. „Wir haben eine Haushaltskommission eingerichtet“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Iding-Dihlmann. Ein entsprechender Antrag sei mehrheitlich im Rat beschlossen worden. Ein guter Grund, der Haushaltssperre zuzustimmen: „Die Verwaltung bereitet auf, was gestrichen werden könnte. Anschließend besprechen wir die Auflistung und haben ein Vetorecht“, berichtet Iding-Dihlmann.
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Hitzige Debatten ohne Einbeziehung des Rates
Weniger harmonisch liefen die Auseinandersetzungen um die Haushaltssperre mit der Opposition kürzlich in Essen und Dresden ab – DNK berichtete. Dem Essener Kämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) warfen Grüne und Linke etwa vor, er entmachte mit der Haushaltssperre den Rat.
Auch in Dresden wurden die gewählten Vertreter im Stadtrat offenbar nicht in die Planung der im April verhängten Haushaltssperre einbezogen. Hier bezeichnete die Grünen-Fraktion die Haushaltssperre von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) als „Akt der Selbstermächtigung“ der Verwaltung.
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