Nach monatelangem Streit hat der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises den Haushalt für 2021 beschlossen. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage ist dabei vorerst vom Tisch.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis konnte nun doch eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2021 erzielt werden. Ende vergangener Woche hat der Kreistag den Haushalt beschlossen. Nach monatelangem Streit, vor allem um die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozent – DNK berichtete, wird die Umlage für das laufende und das kommende Jahr bei den bisherigen 35,5 Prozentpunkten bleiben. 

„Wir sind ganz zufrieden mit dem Ergebnis, auch wenn wir nicht alle Ziele erreichen konnten“, sagt Stefan Caplan, Bürgermeister aus Burscheid und Sprecher der kreisangehörigen Bürgermeister, gegenüber DNK. „Es ist wichtig, dass in diesem und im kommenden Jahr die 0 bei der Kreisumlageerhöhung steht“, fügt er hinzu. 2023 und 2024 wird die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf jeweils 36 Prozentpunkte angehoben.

Auch bei dem weiteren Streitpunkt um die Ausgleichsrücklage haben Kreis und Kommunen eine gemeinsame Lösung gefunden. Der Fehlbetrag im Haushalt 2021 in Höhe von 2,65 Millionen Euro wird jetzt aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Ursprünglich wollte der Kreis diese Rücklage stabil halten. 

Rücksicht auf kommunale Hebesätze

Bei den Coronakosten ist der Kreis letztendlich auf die Forderungen der Kommunen eingegangen. „Der Landrat hat mit seinem Entwurf das deutliche Signal gesetzt, dass die Coronakosten eingepreist werden müssen, und zwar möglichst zeitnah“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner laut einer Mitteilung des Kreises in seiner Haushaltsrede. Dennoch hätten die vielen Beratungen ergeben, dass es dringlicher sei, auf eine frühe Beteiligung an den Coronakosten im aktuellen Haushalt zu verzichten und Rücksicht auf die Hebesätze der Städte und Gemeinden zu nehmen. Kurzfristig, so Dünner, sei diese Vorgehensweise ein gangbarer Weg.

„Bei unserem Hauptziel, den Coronakosten, haben wir uns komplett durchgesetzt“, sagt Caplan. Der Kreis rechnet nun die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 25 Prozent nicht gegen die zu isolierenden Kosten der coronabedingten Schäden. Der KdU-Zuschuss sollte ursprünglich gegen einen Teil der Coronakosten verpflichtend aufgerechnet werden. Stattdessen werden die Coronakosten nun in den allgemeinen Haushalt überführt – in die Ergebnisrechnung 2020 sowie den Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024, heißt es seitens des Kreises. 

Bei unserem Hauptziel, den Coronakosten, haben wir uns komplett durchgesetzt.

Stefan Caplan, Bürgermeister

Haushalte über Jahre belastet

Diese Kosten müssen laut Caplan zwar irgendwann abgetragen werden, doch könne man 2024 entscheiden, ob diese auf 25 oder 50 Jahre gestreckt oder ob sie gegen das dann vorhandene Eigenkapital gebucht würden. „Ich denke, zu dem Zeitpunkt werden wir alle etwas klarer sehen, welche finanziellen Auswirkungen die Coronakrise tatsächlich hinterlassen hat“, sagt Caplan. Er rechnet damit, dass die Haushalte noch mindestens bis 2022 durch die Pandemie belastet sein werden.

Den Streit um den Haushalt beschreibt Caplan rückblickend als „sehr zeit- und nervenaufreibend“. Etwas Positives kann er der Auseinandersetzung dennoch abgewinnen: „Beide Seiten, sowohl der Kreis als auch die Kommunen, haben versucht, aufeinander zu zugehen.“ Die nächste Haushaltseinbringung werde daher sicher anders laufen. Eine Lehre aus dem monatelangen Streit sei, dass der Findungsprozess zum Kreishaushalt beim nächsten Mal frühzeitiger starten soll.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Weitere Hintergründe zum Kreishaushalt in Rhein-Berg finden Sie in der aktuellen DNK-Zeitung 1/2021.

Mehr über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunen finden Sie auf unserer Themenseite.

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