Die Stadt Augsburg rechnet mit zusätzlichen Belastungen für ihren Haushalt von über 50 Millionen Euro durch die Coronakrise. Das Konjunkturprogramm, mit dem die Bundesregierung auch den Kommunen in der Krise helfen möchte, sei „ein guter Ansatz“, sagt Kämmerer Roland Barth. Das werde die Lasten abmildern. „Aber sicher ist, es werden auch Millionenbeträge an uns hängen bleiben“, so Barth. Mit einer vollständigen Kompensation sei nicht zu rechnen.
Am Mittwoch stellte der Finanzdezernent gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Eva Weber eine Einschätzung der coronabedingten Finanzeffekte auf die Stadt und eine Strategie dagegen vor. Dabei erweist sich Augsburg als ein Beispiel dafür, wie der Mangel an Planungssicherheit die kommunale Finanzsituation in der Krise derzeit prägt. „Das trifft nicht nur die Stadt Augsburg, sondern trifft alle“, sagt Barth.
Finanzstrategie in der Coronakrise
1. Keine „Vollbremsung“ machen
Um den Finanzauswirkungen der Krise entgegenzusteuern, setzen Weber und Barth darauf, begonnene Investitionen fortzusetzen und zugesagte Zuschüsse auszuschütten. Barth: „Eine finanzwirtschaftliche Vollbremsung aller Kommunen würde die Wirtschaft weiter nach unten ziehen. Wir können auch keinen Kahlschlag bei den sozialen oder kulturellen Zuschüssen an Träger machen.“
2. Haushaltssperren nicht geeignet
Dabei seien „die klassischen Instrumentarien wie Haushaltssperre“ in der Extremsituation der Pandemie „kein ideales Mittel“, um den Finanzbelastungen entgegenzusteuern. Denn: „Das würde den sofortigen Stopp bewirken“, erklärt Barth. „Gerade der ist im Augenblick unangebracht.“
3. „Mehrschichtiges Vorgehen“ gegen die Krise
Stattdessen setzen Barth und Weber auf ein „mehrschichtiges Vorgehen“. Bei Investitionsprojekten, die noch nicht begonnen sind, gelte es, die Dringlichkeit abzuwägen. Einige Projekte seien aufzuschieben. Grundsätzlich nehme man eine abwartende Position ein. So wolle man größtmögliche finanzielle Handlungsspielräume erhalten.
Darüber hinaus wolle man „notfalls Kredite im beherrschbaren Volumen aufnehmen“, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen. Auf Finanzreserven wolle man zugreifen – allerdings nur behutsam. Auch für die Zukunft wolle man sich Ressourcen erhalten – etwa, um die nötigen Eigenanteile bei der Teilnahme an Förderprogrammen aufbringen zu können.
Coronakrise sorgt für finanzpolitische Unsicherheit
Insgesamt herrsche derzeit eine große Unsicherheit, was die Finanzprognosen in der Krisenzeit betrifft. „Die Auswirkungen der Coronakrise offenbaren sich erst nach und nach“, so Barth. Dies gelte für das kommunale Steuerauskommen genauso wie für eventuelle Mehrausgaben oder ausbleibende Einnahmen.
Für die Zukunft seien auch Aspekte wie die Entwicklung des Arbeitsmarktes und eventuell damit verbundene nötige Transferleistungen ausschlaggebend für die kommunale Finanzsituation.
Gewerbesteuerausfälle ausgleichen
Mit dem „Versuch eines Summenstrichs“ möchte Barth die Finanzeffekte auf die Stadt zunächst vorbehaltlich der Unwägbarkeiten darstellen. Was die Gewerbesteuerausfälle betrifft, rechnet er für 2020 mit 37 Millionen Euro. Bei der Einkommensteuer setzt er ein Minus von 13 Millionen Euro an. Hinzu kommen Mehrausgaben von circa 3,5 Millionen Euro sowie sonstige Mindereinnahmen von rund 4,6 Millionen Euro.
Dem gegenüber stünde die laut Konjunkturpaket zu erwartende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft mit 9 Millionen Euro. Zudem setzt Barth Hoffnung auf die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln. Die genaue Höhe ließe sich aber auch hier noch nicht beziffern. Genauso sei die Finanzentwicklung der Folgejahre 2021 und 2022 „noch schwierig zu beschreiben“.
Info
Mehr erfahren Sie auf unseren DNK-Themenseiten Haushaltssperre, Sparsame Kommune und Coronakrise.
