Die Coronakrise zwingt immer mehr Städte zu drastischen finanzpolitischen Maßnahmen. So hat zeitgleich mit der Stadt Dresden auch die Stadtverwaltung in Zwickau eine Haushaltssperre beschlossen.
Andreas Höpfner, der erst Anfang des Monats die Leitung des Amtes für Finanzen in der 90.000-Einwohner-Stadt übernahm, hat die haushaltwirtschaftliche Sperre verhängt. Wie die Stadt mitteilt, geschah dies in Absprache mit Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) und den Bürgermeistern.
Zwickau sperrt fast alle Ausgaben
In der sächsischen Stadt sind ab sofort alle Ausgaben gesperrt, die nicht rechtlich oder vertraglich verpflichtend sind. Bereits begonnene bauliche Maßnahmen würden allerdings fortgeführt werden, heißt es vonseiten der Stadt.
Es gilt zudem ein Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung, von dem Auszubildende, Studierende und Anwärter ausgenommen sind. Das letzte Wort ist bei der genauen Ausgestaltung der Haushaltssperre aber noch nicht gesprochen: „Wie mit den freiwilligen sozialen Leistungen umgegangen wird, wird erst in der nächsten Zeit geklärt“, so das Amt für Finanzen.
Hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer
Die Stadt begründet die Haushaltssperre mit den Ausfällen bei Gewerbesteuereinnahmen. Bisher seien Mindereinnahmen von rund 15 Millionen Euro zu verzeichnen. Das entspricht etwa einem Drittel der im Haushaltsplan veranschlagten 45 Millionen Euro.
Hinzu kämen Einnahmeverluste bei den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, bisher im niedrigen siebenstelligen Bereich. Noch nicht zu beziffern seien die Ausfälle bei den Gemeindeanteilen an der Umsatz- und Einkommensteuer.
Die Verwaltung der Stadt Zwickau rechnet damit, dass die finanziellen Ausfälle im Laufe des Jahres noch größer werden. „Konkrete Regelungen zur Struktur und zum Umfang eines kommunalen Rettungsschirmes liegen noch nicht vor, so dass der Erlass der Haushaltssperre unvermeidbar war“, so das Amt für Finanzen.
Info
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