Die Kommunen ächzen unter den steigenden Flüchtlingszahlen, ihre Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung wird immer lauter. Auf Bundesebene zeichnet sich allerdings noch keine Lösung ab: Am Donnerstag hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zunächst mit den Staatskanzleichefs darauf geeinigt, dass Arbeitsgruppen einen Maßnahmenplan erarbeiten. Am 11. Dezember soll eine Einigung mit den Ländern gefunden werden – dann trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.
Anders sieht es dagegen in einigen Bundesländern aus: Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen (NRW) verabschiedeten diese und vergangene Woche Pakete, welche die Situation der Flüchtlinge verbessern sollen. Die Entlastung der Kommunen hat dabei hohe Priorität.
Bei der Kommunalentlastung am weitesten geht Bayern: Als einziges Bundesland erstattet der Freistaat seinen Kommunen die kompletten Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Um die steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen, will Bayern seine Mittel für die Flüchtlingsversorgung mehr als verdoppeln. Während 2013 noch 224 Millionen Euro zur Verfügung standen, investiert das Land für die beiden kommenden Jahre je 460 Millionen Euro. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen Gebäude bereit stellen, mit denen im Bedarfsfall zusätzlich 20.000 bis 30.000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Dies sind die Eckpunkte eines „Notfallplans“ für die Flüchtlingsunterbringung, den das Kabinett diese Woche auf den Weg brachte.
Flüchtlingsgipfel in NRW und Baden-Württemberg
Bereits vergangene Woche fand in Baden-Württemberg ein Flüchtlingsgipfel statt. Die Flüchtlingsbetreuung sei eine große humanitäre Herausforderung, die nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen sei, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür erhalten die Kommunen zukünftig mehr Gelder vom Land: Die Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung werden von 2012 bis 2016 um 1.700 Euro pro Person erhöht. Insgesamt würden für die kommenden beiden Jahre zusätzliche 100 Millionen für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung gestellt, so Kretschmann. Zu dem baden-württembergischen Maßnahmenkatalog zählt zum Beispiel ein Sonderbauprogramm von 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre. Mit dem Geld sollen Kommunen rasch Wohnraum für Flüchtlinge schaffen können. Außerdem investiert das Land in weitere Notunterkünfte, Sprachförderung und Betreuungspersonal.
NRW folgte dann diese Woche dem baden-württembergischen Vorbild und organisierte einen Flüchtlingsgipfel. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das vor allem mehr Geld für die Kommunen bedeutet. Im nächsten Jahr erhöht sich die Kostenpauschale für die Unterbringung um 25 Prozent und insgesamt will das Land rund 46,5 Millionen Euro zusätzlich in die Flüchtlingsbetreuung stecken.
Die NRW-Kommunalverbände begrüßten den Plan von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Gelder für die Kommunen zu erhöhen. Gleichwohl bleibe die Pauschale bei weitem nicht kostendeckend, so dass bei steigenden Flüchtlingszahlen die bei den Kommunen verbleibenden Ausgaben ebenfalls wüchsen. Dies sei gerade bei Kommunen in prekärer Haushaltslage wie bei den Stärkungspaktstädten nicht zu stemmen.
Forderungen an den Bund
In allen drei Bundesländern wurde im Rahmen der Diskussionen um die Aufstockung der Landesmittel auch Forderungen in Richtung Bundesregierung erhoben. So forderte beispielsweise Kretschmann, dass der Bund die Gesundheitskosten übernehmen solle. „Wenn der Bund diese Kosten übernimmt, wäre das eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen“, so der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Auch die Kommunalverbände wiederholten diese Woche ihre Forderungen in Richtung Bundesregierung. So forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk, dass der Bund die Länder beim Bau zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützten solle. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags, sieht wie Kretschmann die Bundesregierung unter anderem bei der Gesundheitsversorgung in der Pflicht. Wichtig sei laut Maly außerdem eine einheitliche Regelung für die Erstattung der Kosten der Kommunen durch die Länder: „Das wird bisher von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedlich gehandhabt, zum Teil bekommen die Kommunen deutlich zu wenig ihrer Ausgaben ersetzt.“
i.bullwinkel@derneuekaemmerer.de
