Mit der Grenzöffnung der Türkei zur EU durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden Erinnerungen an die Flüchtlingskrise 2015 wach. Mehrere tausend Menschen hoffen seit dem vergangenen Wochenende darauf, weiter nach Europa gelangen zu können.
„Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei auf dem Land wie zur See eine sehr beunruhigende Situation“, beschrieb Regierungssprecher Steffen Seibert die Lage während der Regierungspressekonferenz in dieser Woche. „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen. Das ist er natürlich nicht“, sagte Seibert weiter.
Der Deutsche Städtetag fordert daher „dringende Gespräche zwischen EU und Türkei“. Es brauche intensive politische Anstrengungen, den aktuellen Zustand zu beenden, heißt es in einer Twitter-Meldung des kommunalen Spitzenverbandes.
Nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive verteilen
Der Verband fürchtet nun, dass „angesichts der Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze“ die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder steigen könnten. Die Situation von 2015 und 2016 dürfe sich in dem Fall nicht wiederholen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages gegenüber der Passauer Neuen Presse. Damals waren viele Flüchtlinge direkt auf die Kommunen verteilt worden. Deshalb müssten die Länder für neu ankommende Flüchtlinge eine ausreichende Zahl an Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorhalten. Dort müsse geprüft werden, ob ein Asylanspruch besteht. Den Städten sollten nach dem Willen des Städtetags nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben.
Ähnlich äußerte sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in einer schriftlichen Stellungnahme. Eine Wiederholung von 2015 würde die Kommunen überfordern. Stattdessen fordert Landsberg die finanzielle Unterstützung des Bundes. Er dürfe sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse müsse auch die EU aktiv werden und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wieder beleben.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen hob während der Fraktionssitzung am Dienstag hervor, dass Deutschland Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen habe. „Viele Kommunen haben sich längt bereits erklärt.“ 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen könnten aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen werden.
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