Am Dienstag gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt, er werde den Anteil des Landes am Stärkungspakt Stadtfinanzen gegenüber den bisherigen Plänen um gut 495 Millionen Euro erhöhen. Die Solidaritätsumlage in Höhe von bislang 182 Millionen Euro jährlich, die finanzstarke Kommunen insgesamt zu zahlen haben, werde demnach halbiert. Das kommt den abundanten Kommunen zugute.
Allerdings kann von einer Halbierung der Belastung, wie sie die Darstellung des Ministeriums suggeriert, keine Rede sein. Dies stimmt zwar bezüglich der jährlichen Zahlung. Aber: Von dem jährlich verbleibenden Restbetrag in Höhe von 91 Millionen Euro übernimmt das Land jeweils nur 71 Millionen Euro. Die übrigen 20 Millionen Euro werden kreditiert. Nach sieben Jahren Laufzeit des Stärkungspakts ergibt sich somit eine ausstehende Summe von 140 Millionen Euro. Diese müsse im Anschluss an die sieben Jahre von den Kommunen selbst innerhalb von zwei weiteren Jahren durch Überweisungen von jährlich 70 Millionen Euro beglichen werden, so ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der DNK-Redaktion. Insgesamt liegt die Entlastung damit bei knapp 40 Prozent des bisher vorgesehenen Beteiligungsvolumens der Kommunen. Immerhin.
Dennoch: Eine Klage seitens betroffener Kommunen wird Innenminister Jäger durch sein Entgegenkommen nicht verhindern können. Von den 59 abundanten Kommunen, die im Zuge der Solidarumlage zahlen müssen, haben sich bereits vor einigen Wochen 53 Städte und Gemeinden zu einem juristischen Vorgehen gegen den Stärkungspakt entschlossen. Die aktuelle Aufstockung ändert hieran nichts. Hubert Schoofs, Kämmerer der 16.000-Einwohner-Stadt Straelen, lässt sich durch Jägers Vorstoß nicht von seiner Klage abbringen. „Die Aufstockung der Landesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Schoofs gegenüber DNK. Das Grundproblem der schlechten Finanzausstattung der Kommunen werde dadurch nicht behoben und für die abundanten Kommunen bedeute sie eine erhebliche Belastung. „Mittelfristig werden wir durch diese Umlage ins Haushaltssicherungskonzept getrieben“, so der Kämmerer.
Abrahams: „Keine kommunalen Mittel für Stärkungspakt“
Die Hauptinitiatoren der Klage gegen die Stärkungspakt-Pläne der Landesregierung sind Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers und Manfred Abrahams, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Landeshauptstadt. Für Abrahams trifft die Aufstockung des Landes nicht des Pudels Kern, denn seine Kritik bezieht sich nicht bloß auf die Solidaritätsumlage. Neben den 182 Millionen Euro, die bislang als kommunaler Anteil im Zuge der Umlage geplant waren und an denen sich das Land nun stärker beteiligen will, geht es ihm auch um weitere 115 Millionen Euro, die zur Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts durch einen Vorwegabzug aus der Schlüsselmasse beim kommunalen Finanzausgleich finanziert würden. „Wir sagen: Auch diese 115 Millionen Euro sind kommunale Mittel und dürfen nicht für den Stärkungspakt eingesetzt werden“, so Abrahams gegenüber der DNK-Redaktion. Das Land solle die gesamten 297 Millionen Euro jährlich für den Stärkungspakt aufbringen. Unter den klagewilligen Kommunen bestehe Einigkeit darüber, dass es nicht bloß darum gehen dürfe, die Berechnungsmethode in Frage zu stellen oder sich auf einen kleineren Beitrag der Kommunen zu einigen. Vielmehr lehnten die beteiligten Städte und Gemeinden die kommunale Mitfinanzierung am Stärkungspakt grundsätzlich ab. Man werde in den kommenden Wochen das genaue juristische Vorgehen ausarbeiten. Dabei sei zunächst der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. „Es gibt auch durchaus Stimmen aus dem Landtag, die sagen, dass das Gesetz im Dezember so nicht verabschiedet werden wird“, so Abrahams.
Anm. d. Red.: Ein Interview mit Manfred Abrahams zum Thema finden Sie in der kommenden DNK-Ausgabe, die am 27. November erscheinen wird.
