Ein höherer Umsatzsteueranteil für die Länder, auch zukünftige Teilübernahme der Kosten für Nahverkehr und Straßenbau, Zinshilfen für die besonders finanzschwachen Länder: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht mal wieder, Bewegung in die nach wie vor festgefahrenen Verhandlungen um die Reform des Länderfinanzausgleichs (FAG) zu bringen.
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung bietet er den Ländern jetzt pro Jahr 7 Milliarden zusätzlich. Damit würde er sich am oberen Rande des im März genannten Korridors von 5 bis 7 Milliarden Euro befinden. Die Länder fordern allerdings 10 Milliarden Euro.
Laut einem BMF-Papier sollen so alle Länder als Gewinner nach Hause gehen können. Allerdings profitieren sie sehr unterschiedlich: Bayern würde 94 Euro pro Einwohner mehr bekommen als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Das Saarland und Bremen würden dank Zinshilfen mit zusätzlichen 226 Euro bzw. 483 Euro am meisten profitieren. NRW kommt Schäuble durch eine – vom bevölkerungsreichsten Bundesland geforderte – neue Aufteilung der Umsatzsteuereinnahmen entgegen. Die Zahlerländer müssten zukünftig in der vierten FAG-Stufe weniger abgeben als bisher – ein Punkt, ohne den eine Zustimmung von Bayern und Hessen wohl kaum erzielbar wäre. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte erst am Sonntag verkündet, dass man sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt habe, dass die Geberländer insgesamt 2 Milliarden weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen.
Den Ostländern kommt Schäuble durch die vollständige Anrechnung der kommunalen Einnahmen entgegen. Trotzdem regte sich von dort auf höchster Ebene Widerstand: Im Auftrag aller Ostländer hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Schäuble einen Brief geschrieben, in dem er kritisiert, dass der Vorschlag die Situation der ostdeutschen Länder nicht berücksichtige. Durch die neue Umsatzsteuerverteilung würde dem Osten 8 Milliarden Euro entzogen. Dies sei nicht akzeptabel.
Die Zeit drängt: Bis Mitte Juni wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten die Eckpunkte der Reform vorlegen. Davon scheint man im Moment noch recht weit entfernt zu sein.