Ab 2022 erwarten die kommunalen Spitzenverbände für die nächsten Jahre hohe Defizite der Kommunen. Sie fordern finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um auch bei Klimaschutz und ÖPNV handlungsfähig bleiben zu können.

Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren hohe Defizite der Kommunen für 2022. Auch für die darauffolgenden Jahre bis 2025 seien keine schwarzen Zahlen in Sicht, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Für das laufende Jahr rechnen die Verbände demnach mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. 2023 wird es laut gemeinsamer Prognose noch bei 5,3 Milliarden Euro liegen, 2024 bei 3,9 Milliarden Euro und 2025 bei 2,4 Milliarden Euro.

2021 hatte der Gesamthaushalt der Kommunen in den Flächenländern demgegenüber noch mit einem Überschuss von rund 3 Milliarden Euro abgeschlossen. Gründe dafür seien stark gestiegene Steuereinnahmen bei gleichzeitig leicht gesunkenen Investitionen gewesen.

Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges sei für die Kommunalhaushalte zu kurz gewesen, um festen Stand zu gewinnen, kommentierten der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, die veröffentlichten Daten laut Mitteilung. Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führe, würden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein.

Finanzminister warnten vor zu großem Optimismus

Auch die auf den ersten Blick positive Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres würde nicht helfen. Denn die im Frühjahr prognostizierten Steuermehreinnahmen beruhten zum einen zu weiten Teilen auf einer erhöhten Inflation. Zum anderen berücksichtigten sie nicht das Bündel an vorgesehenen Steuererleichterungen, die sich zum Zeitpunkt der Steuerschätzung in der Planung oder sogar schon im parlamentarischen Prozess befanden hätten. „Tatsächlich werden die von der Steuerschätzung ausgewiesenen Mehreinnahmen bereits allein durch diese Steuerrechtsänderungen weitgehend aufgezehrt“, erklären die Verbände. Die Finanzminister von Bund und Ländern hätten deshalb bei Bekanntgabe der Steuerschätzungsergebnisse bereits zu Recht vor zu optimistischen Fehldeutungen gewarnt.

Vor dem Hintergrund der erwarteten Defizite fordern die kommunalen Spitzenverbände jetzt Unterstützung von Bund und Ländern: „Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.“

Investitionen der Kommunen schrumpfen

Die Verbandspräsidenten machten darüber hinaus deutlich, dass die Kommunen in dieser Situation keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben haben. Um Defizite in den Haushalten zu begrenzen, seien viele Kommunen in den kommenden Jahren gezwungen, Investitionen einzuschränken – obwohl dies langfristig Nachteile mit sich bringt und zu höheren Kosten führt. Die Investitionen im vergangenen Jahr hätten bereits stagniert. 2022 wird laut Prognose zwar ein Anstieg um rund 8 Prozent, beziehungsweise 3 Milliarden Euro, auf 37,4 Milliarden Euro erwartet. In den darauffolgenden Jahren sei jedoch nur noch mit geringen Zuwächsen bei den Investitionen zu rechnen. Das reale Investitionsvolumen werde also schrumpfen.

Zwar prognostizieren die Verbände jetzt stärker steigende kommunale Einnahmen in den kommenden Jahren als zunächst aufgrund abgesenkter Wachstumsaussichten erwartet. Überschüsse für die Kommunen seien dennoch nicht zu erwarten. Denn die Ausgaben stiegen inflationsbedingt noch stärker und reguläre Zuweisungen an die Kommunen hielten nicht in gleichem Maße Schritt.

Die Verbände weisen in ihrer gemeinsamen Mitteilung aber auch darauf hin, dass eine verlässliche detaillierte Prognose der kommunalen Finanzlage für die kommenden Jahre derzeit schwierig sei. Das liege vor allem an der Ungewissheit darüber, welche wirtschaftlichen Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch haben wird und wie die Wirtschaft auf die Maßnahmen gegen die Inflation reagiert.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Info

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