Mit nur 6,5 Milliarden Euro neuen Krediten plant die Bundesregierung für das Jahr 2014, ab 2015 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein. Im Rahmen der Pressekonferenz zum Bundeshaushaltsentwurf zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Er sei „froh und dankbar“, so Schäuble am Mittwoch.
Weder froh und noch dankbar zeigen sich dagegen Bürgermeister, Kämmerer und kommunale Spitzenverbände. Sie finden, dass Schäuble seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Denn anders als erhofft, wird die im Koalitionsvertrag angekündigte „Soforthilfe“ in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2015 an die Kommunen fließen.
OB Barankowski: “Wortbruch”
Außerdem soll die Entlastung der Kommune im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden. Gegenüber der Zeitung „Der Westen“ sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Barankowski (SPD): „Ich bin fassungslos. Gemessen am Koalitionsvertrag ist das Wortbruch“. Gelsenkirchens Kämmerer Dr. Georg Lunemann rechnete der DNK-Redaktion vor, was die Planänderungen für die hochverschuldete Ruhrgebietsstadt konkret bedeuten: „Die Entlastung der Kommunen in Höhe von bundesweit 5 Milliarden Euro jährlich würde in Gelsenkirchen zu einer Entlastung von 20 Millionen Euro führen.“ Für 2014 habe man im Stadthaushalt zwar noch nicht mit der Soforthilfe geplant, die mittelfristige Finanzplanung müsste aber angepasst werden: „Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2016 eine jährliche Entlastung in Höhe von 10 Millionen Euro vorgesehen und in 2017 eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 %-Punkte nur dann geplant, wenn diese nicht durch die Entlastung bei der Eingliederungshilfe entfallen kann. Somit rechnen wir ab 2017 mit einer Entlastung von 17 Millionen Euro“, erläutert Lunemann.
Auch die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich über die zeitlichen Verschiebungen enttäuscht. So sagte Dr. Ulrich Maly, Nürnbergs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident, dass die Finanzlage strukturschwacher Kommunen so ernst sei, dass die Entlastung keinen Aufschub dulde. Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) sagte gegenüber der DNK-Redaktion: „Wir kritisieren, dass die Soforthilfe erst 2015 und die Entlastungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes erst in der kommenden Legislaturperiode kommen sollen. Im Koalitionsvertrag ist nach unserem Verständnis eine jährliche finanzielle Sofortentlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro schon ab 2014 und das Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes inklusive 5 Milliarden Euro Kostenentlastung der Kommunen noch in dieser Legislaturperiode vereinbart.“
Umstritten dabei ist, dass die Entlastung der Kommunen im Rahmen der „Soforthilfe“ über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer laufen soll. Zimmermann sagte, dass diese Vorgehensweise „zielführend, unkompliziert und schnell umzusetzen“ sei. Lunemann bezeichnete dies dagegen als „nicht akzeptabel“, da hiervon eher steuerstarke Kommunen profitieren würden, die in der Regel ohnehin wesentlich geringere soziale Belastungen hätten. Eine Verteilung über die Kosten der Unterkunft sei wesentlich zielführender, so Lunemann.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Doch für Lunemann ist – ebenso wie für viele andere Kommunen – das letzte Wort noch nicht gesprochen. Immerhin liegt der Bundeshaushalt bisher nur als Regierungsentwurf vor, ab dem 7. April wird der Bundestag darüber diskutieren. Lunemann: „Die Umsetzung einer Maßnahme, die im Koalitionsvertrag nicht unter Finanzierungsvorbehalt steht, kann nicht in einen Zeitraum nach der Legislaturperiode verschoben werden. Bei einem Haushaltsvolumen von 300 Milliarden Euro sehe ich dadurch im Übrigen die haushaltspolitischen Ziele des Bundes auch nicht gefährdet. Ich erwarte, dass im Rahmen der Bundestagsdebatte das umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht.“
Wie Lunemann ärgern sich viele Kämmerer und Oberbürgermeister über den „Wortbruch“ des Bundesfinanzministers. Zentrum des Widerstandes ist das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Dem Bündnis, in dem sich ursprünglich nur NRW-Städte organisiert hatten, um für eine bessere Finanzausstattung zu kämpfen, haben sich inzwischen auch Städte aus anderen Bundesländern wie beispielsweise Mannheim und Frankfurt angeschlossen. Gemeinsam will man jetzt dafür kämpfen, dass Schäubles Zeitplan im Bundestag revidiert wird. Am kommenden Freitag wird man sich in Mülheim treffen und das weitere Vorgehen gemeinsam beschließen. Finanzminister Schäuble lässt die Kritik von kommunaler Seite derweil an sich abprallen. Wären die Kommunalvertreter ehrlich, würden sie zugeben, wie „unglaublich kommunalfreundlich“ die Politik der Bundesregierung sei. Mit der Entlastung im Bereich der Grundsicherung im Alter hätte kein Kommunalvertreter gerechnet. „Der Bund trägt seine Verantwortung“, so Schäuble.
