Union und SPD haben sich in ihren Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition darauf geeinigt, eine Reform der Grundsteuer zu nutzen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten, wollen beide Parteien mithilfe einer neuen Grundsteuer C Kommunen die Möglichkeit geben, unbebaute Grundstücke höher zu besteuern als bebaute. So soll der Anreiz erhöht werden, unbebaute Flächen zu Bauland umzuwandeln.
Die Grundsteuer beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Nach einer mündlichen Verhandlung im Januar gehen Beobachter davon aus, dass die Karlsruher Richter die Erhebung in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklären werden und der Gesetzgeber dann zügig ein neues System erarbeiten muss.
Darüber hinaus planen Union und SPD offenbar weitere finanzielle Entlastungen für die kommunale Ebene. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, dass die neue Bundesregierung den Kommunen mit 33 Milliarden Euro unter die Arme greifen wolle. Diese sollen das Geld beispielsweise für die Versorgung mit schnellem Internet oder die Kinderbetreuung ausgeben können.
Bewegung gibt es auch beim Thema Altschulden. Die noch zu schaffende Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll nach Lösungen für die massive Überschuldung von Kommunen suchen.
a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de
