Die Kämmerin der Stadt Frankfurt an der Oder, Corinna Schubert (parteilos), hat zu Wochenbeginn eine Haushaltssperre verhängt. Sie soll laut Informationen der Stadt bis Ende des Jahres 2020 gelten. „Trotz aller Bemühungen in den Ämtern, Fachbereichen, Eigenbetrieben und Gesellschaften der Stadt Frankfurt (Oder) wird die nun beschlossene Haushaltssperre die bis Jahresende entstehenden Verluste nicht vollständig decken können“, gibt die Kämmerin der kreisfreien Stadt laut Mitteilung bekannt. Der von der Landesregierung Brandenburg angekündigte Rettungsschirm für Kommunen bleibe daher unerlässlich.
Die Stadt begründet die in Abstimmung mit Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) erlassene Haushaltssperre mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dadurch seien für den städtischen Haushalt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und ungeplante Mehraufwendungen zu verzeichnen. Allein bei den geplanten Steuereinnahmen und den Allgemeinen Zuweisungen rechnet Kämmerin Schubert mit einer Unterfinanzierung im Volumen von mindestens 6,1 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2020.
Mehrausgaben erwartet die Stadt mit rund 58.000 Einwohnern unter anderem durch Zuschüsse für den ÖPNV, die Beschaffung von Schutzausrüstung und der Ermöglichung zur Arbeit im Home-Office für Mitarbeiter der Verwaltung.
Personalkosten von Haushaltssperre ausgenommen
Die Haushaltssperre ist laut Mitteilung so gestaltet, dass ab sofort alle Dezernate und Fachbereiche mindestens 5 Prozent weniger ausgeben dürfen als ursprünglich geplant. Ausgenommen davon seien jedoch Personalkosten. Der Beginn neuer Projekte sei nur dann zulässig, wenn die notwendigen Aufwendungen in den bisherigen Finanzplanungen bereits abgebildet sind und das Einsparziel dadurch nicht gefährdet werde. Ausgesetzt sei während der Haushaltssperre die Besetzung offener Stellen nach externer Ausschreibung. Eine Ausnahme könnte „notwendiger Wissenstransfer“ sein.
Ohne Einschränkungen weiter geführt würden Instandhaltungsmaßnahmen für Kitas, Schulen und das Hallenbad. Auch geplante Investitionsmaßnahmen würden unverändert fortgesetzt.
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