Frank Mendack, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre in Höhe von rund 5 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr erlassen. Als Grund gibt Mendack in seiner Mitteilung vom Dienstag den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder an. Von der Sperre nicht betroffen seien jedoch im Finanzplan veranschlagte Investitionen für Sanierungen und Brandschutz.
Unabhängig von bereits eingeplanten Mehrbelastungen im Bereich Personal sei es jetzt „notwendig, durch die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre die drohende Ergebnisverschlechterung aufzufangen“, sagt der Stadtkämmerer laut Mitteilung. Dieser Schritt sei auch im Hinblick auf die Stadtgesellschaft geboten, die durch eine „deutlich erhöhte Grundsteuer“ zur Finanzierung des Haushalts beitrage.
Ratsherr zieht wegen Grundsteuer vor Gericht
Gegen die Erhöhung der Grundsteuer regt sich derzeit Widerstand in Mülheim. Wie ein Sprecher der Stadt auf Nachfrage von DNK bestätigte, reicht nun ein Ratsherr der Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch“ vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage ein.
Kämmerer Mendack verhängte bereits im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre. Mülheim gehört zu den Stärkungspaktkommunen. Als solche hat sie sich verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de
Info
Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserer Themenseite Sparsame Kommune.
