Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) hat eine Haushaltssperre erlassen. Sie gilt ab sofort bis Ende des Jahres 2019, bestätigte eine Sprecherin der Stadt gegenüber DNK. Konkrete Angaben zu den Gründen für die finanzielle Schieflage machte sie jedoch nicht.
„Die erhaltenen Zahlen im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmung im Verwaltungsvorstand haben uns zum Handeln gezwungen und erfordern ein abgestuftes Vorgehen“, sagt Bürgermeister Saemann in einer schriftlichen Mitteilung. Ziel sei es, die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Alle Mittelanmeldungen für 2020 sollen nun mit Vorgaben versehen werden und nochmals durch die Fachämter "kritisch reflektiert“ werden. Jedes Fachamt müsse konkrete Einsparvorschläge unterbreiten. Dabei sollen auch die freiwilligen Aufgaben genau unter die Lupe genommen werden. „Die Haushaltssperre für 2019 soll dabei flankierend wirken und notwendigen Maßnahmen in 2020 den Weg ebnen", so Saemann.
Die Stadt und selbstständige Gemeinde Peine in Niedersachsen hat knapp 50.000 Einwohner.
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