Im Kampf gegen den Klimawandel spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Was das für die Kämmerei bedeutete, erklärt Christian Specht.

Die Umsetzung nationaler und internationaler Klimaziele betrifft an vielen Stellen die kommunale Ebene. Die Klimaarbeit in Städten ist ein entscheidender Hebel im Kampf gegen den Klimawandel. Was bedeutet das für die Kämmerei? Darüber und über das Ziel der Stadt Mannheim, bis 2030 weitgehend klimaneutral zu werden, spricht Kämmerer Christian Specht.

Dezentralität für Klimaarbeit essentiell

Herr Specht, laut dem jährlichen Stimmungsbild aus den Städten des Deutschen Instituts für Urbanistik, dem sogenannten OB-Barometer, spielt der Klimaschutz für Kommunen eine immer wichtiger werdende Rolle. Was Klimaschutz und Klimaanpassung betrifft, welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht kommunales Engagement für die Erreichung globaler, europäischer und nationaler Nachhaltigkeitsziele?
Der Klimawandel stellt die Welt vor eine zentrale Herausforderung, die insbesondere auch lokal gelöst werden muss. Dies betrifft zum einen den Klimaschutz, zum anderen aber auch die Klimaanpassung, über die in der breiten Debatte bislang noch weniger gesprochen wird. Am Beispiel der Erneuerbaren Energien wird deutlich, wie essentiell Dezentralität für die Klimaarbeit ist. Da geht es beispielsweise um die Bereitstellung von Flächen für Windräder und Fotovoltaik – und dies im Konflikt mit anderen Ansprüchen an die Flächennutzung, etwa seitens der Landwirtschaft, des Gewerbes, der Industrie, des Umwelt- und Artenschutzes oder des Wohnens. Diese Nutzungskonflikte können nur lokal in den Kommunen moderiert und gelöst werden. Gleiches gilt für die sozialen und ökonomischen Auswirkungen, die die Abkehr von fossilen Energieträgern hat. Auch, um diesbezügliche Verwerfungen abzufedern, ist kommunales Handeln gefragt. Vor Ort wird Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen umgesetzt: ökologisch, sozial und ökonomisch. Übrigens erleben wir beim Thema Energie aktuell einen regelrechten, krisenbedingten Transformationsschub. Der russische Angriff auf die Ukraine und die damit verbundene Abkehr von russischer Energie treibt die Abkehr von fossilen Energieträgern zusätzlich voran. Dies beschleunigt nicht zuletzt die Klimaarbeit in den Kommunen und die Dekarbonisierung.

Was bedeutet das Streben nach mehr Nachhaltigkeit für die Kämmerei? Setzt die Klimaarbeit neue Prioritäten auch für das Finanzwesen?
Nun, der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist ja seit jeher Teil des Finanzwesens, insbesondere von kommunalen Kämmereien. Es geht per se darum, nachhaltig zu handeln und dauerhaft nur das auszugeben, was sich einnehmen lässt. Das ist eine Grundmaxime des ordentlichen Haushaltswesens. Wirkliche Nachhaltigkeit kann es ohne eine finanzielle Perspektive nicht geben. Dass Mannheim 2030 weitgehend klimaneutral sein will, führt natürlich zu der Frage, wie zusätzliches Kapital zur Erreichung dieses Ziels bewegt werden kann. Die Idee, klimaschonend zu handeln, müssen Kämmereien jedoch nicht neu entdecken. Seit vielen Jahren investieren Kommunen – nicht nur Mannheim – in den Klimaschutz. Längst gestalten wir die Gebäude für Kitas und Schulen energieoptimiert, betreiben Recyclingkonzepte oder widmen uns der Stadtmobilität, samt ÖPNV-Ausbau, Dekarbonisierung des Fuhrparks, Radschnellwegebau sowie der Neuordnung des Straßen- und Parkraums. Im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau, die 2023 in Mannheim stattfindet, planen wir neue Grünzüge auf ehemals versiegelten Flächen. Wir stellen die Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Technologie um. Diese Beispiele zeigen: Nachhaltigkeit ist schon seit vielen Jahren ein Arbeitsschwerpunkt unserer Verwaltung. Jetzt stehen wir allerdings vor der Herausforderung, uns dem Thema noch intensiver zu widmen und komplett zu dekarbonisieren. All solche Maßnahmen kommen nun verstärkt auf die Kommunen zu. Es werden sich durchaus neue Aufwände ergeben, die wir in den Kämmereien bislang noch nicht hatten.

Klimaschutzmaßnahmen: Finanzierung großes Thema

Was folgt daraus für deren Finanzierung?
Grundsätzlich, aber mit der „Zeitenwende“, die der Ukrainekrieg hervorgerufen hat und die bestimmte Aspekte der urbanen Transformation beschleunigt, umso mehr, stellt sich die Frage, wie wir kommunale Klimaschutzmaßnahmen organisieren, die wir nicht selbst – beispielsweise durch Einsparungen beim Energieverbrauch – erwirtschaften können. Die Finanzierung ist ein großes Thema – das sage ich insbesondere auch in Richtung Bund und Länder. Dabei geht es unter anderem darum, ob und wie die Kommunen an den Einnahmen der CO2-Besteuerung beteiligt werden. Außerdem muss die Förderung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung für die Kommunen zielgerichteter, verlässlicher, schlanker, flexibler werden. Die Kommunen müssen mindestens mittelfristig über zehn Jahre bis 2035 über entsprechende Budgets verfügen, um wirkungsorientiert arbeiten zu können. Die Bewertungsstandards für entsprechende Projekte und Maßnahmen müssen die Klimawirksamkeit erfassen. Es bedarf einer Investitionsfreiheit und keiner Vorgabe beispielsweise bestimmter Techniken in Förderkulissen. Zudem braucht es intensive interkommunale Kooperationen, etwa für den Ausbau von Wärmenetzen, die an Stadtgrenzen nicht haltmachen.

Die Stadt Mannheim ist eine von neun deutschen Städten, die für die „EU Cities Mission“ ausgewählt ist. Dabei geht es um ein Impulsprogramm der EU, in dem modellhaft insgesamt rund 100 Städte bis 2030 klimaneutral werden wollen. Wie wollen Sie das umsetzen?
Mannheim beschreitet den Weg, bis 2030 weitgehend klimaneutral zu sein. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Angesichts ihrer Größe ist das Zeitfenster sehr eng. Die Grundidee unserer Strategie ist es, alle dafür relevanten Akteure einzubinden. Ähnlich dem European Green Deal schließen wir einen Local Green Deal ab, mit dem sich die gesamte Stadtgesellschaft – nicht nur die Stadtverwaltung – zum Engagement für die Klimaneutralität verpflichtet. Die Metropolregion Rhein-Neckar ist ein gewichtiger Industriestandort, an dem energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder der Maschinenbau stark präsent sind. Die Region komplett von fossilen Energien zu lösen, ist also eine gigantische Transformationsaufgabe. Um diese zu bewältigen, reicht es nicht aus, nur einzelne Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Kitadächern zu installieren. Wir brauchen Masse und müssen die Potentiale derjenigen nutzen, die Energie verbrauchen: Unternehmen, Industrie, Wissenschaft und Bürgerschaft. Dieses gemeinschaftliche Engagement wollen wir mit dem Local Green Deal stimulieren, flankiert von den städtischen Beteiligungsgesellschaften.

Kommunale Beteiligungsgesellschaften als Schlüsselakteure

Welche Rolle spielen denn städtische Beteiligungsgesellschaften wie Energieversorger oder Mobilitätsdienstleister bei der Transformation und der Umsetzung von Klimazielen?
Sie sind die Schlüsselakteure, ohne die wir unsere Klimaschutzziele überhaupt nicht erreichen könnten. Es erweist sich als entscheidender Vorteil, dass wir uns an vielen Stellen gegen eine Privatisierung entschieden haben. Denn die Beteiligungsgesellschaften sind für urbane Transformationsaufgaben die operativen Arme und Möglichmacher. Beispielsweise wäre eine Wärmewende ohne unsere Wohnungsbaugesellschaft, die rund 20.000 Wohneinheiten in der Stadt hält, unvorstellbar. Dabei geht es auch um soziale Aspekte und darum, die Wohnraumversorgung auf ökologisch hohem Niveau zu bezahlbaren Bedingungen zu gewährleisten und gleichzeitig einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen. Dies zeigt abermals, wie prädestiniert Kommunen dazu sind, Nachhaltigkeitsziele vor Ort umzusetzen. Ähnliches gilt für den öffentlichen Verkehr, den wir in Mannheim mit Nachbarkommunen in einem Verkehrsverbund organisieren. Gemeinsam bringen wir die Mobilitätswende voran, bilden im Verbund regionale Verkehrsverflechtungen ab und heben so Effizienzvorteile etwa bei der Beschaffung. Als Mehrheitsaktionär der MVV Energie hat die Stadt überdies einen Einfluss auf die Energieversorgung. Hier erhoffen wir uns den größten Schub, was die Klimaziele betrifft, nämlich die weitgehende Dekarbonisierung der Energieversorgung bis 2030. Ab 2040 wollen wir sogar klimapositiv sein. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt dabei ist die Fernwärmeversorgung von 160.000 Haushalten in Mannheim und der Region. Die Beispiele zeigen: Nur im Zusammenwirken mit kommunalen Unternehmen ist die Klimaneutralität realistisch erreichbar.

… und im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Industrie.
Ganz genau. Wie gesagt: Mit unserer lokalen Strategie im Rahmen des EU-Programms wollen wir ja gerade erreichen, dass alle Akteure – Unternehmen, Wirtschaft, Industrie, Bürgerschaft – mitmachen. Bei der regionalen Energie- und Wärmeversorgung spielen die Produktionsunternehmen eine wesentliche Rolle: Wieviel Energie verbrauchen und brauchen sie, wie können sie beispielsweise ihre Abwärme in ein regionales System der Energieversorgung einbringen? Und: Welche Anforderungen stellt dies an die Infrastruktur und an die Kommunen? Diese Fragestellung zeigt wiederum, dass die Energiewende dezentral zu organisieren ist und die Kommunen entscheidend dafür sind, die Bedürfnisse der Wirtschaft abzudecken.

ESG-Kriterien im kommunalen Kontext

Kann sich die Kommune für das Erreichen ihrer eigenen Klimaziele das vermehrte Streben der Privatwirtschaft nach ESG, also Nachhaltigkeitsverantwortung in den Bereichen Environmental, Social und Governance (der Ökologie, des Sozialen und der Unternehmensführung), zunutze machen?
Wir holen Unternehmen bei deren Bestreben, im Einklang mit der diesbezüglichen EU-Regulierung zu wirtschaften, ab. Einerseits erhöht die EU-Regulierung, insbesondere die EU-Taxonomie, auf der Finanzseite den Druck, auf ESG-Aspekte und Nachhaltigkeitsziele hinzuwirken. Andererseits reichen wir den Unternehmen die Hand, gemeinsam gemeinwohlorientiert und damit im ESG-Sinn zu handeln. Das bedeutet eine doppelte Motivation. Auch wenn Kommunen selbst nicht der EU-Taxonomie unterworfen sind, da sie ohnehin dem Gemeinwohl verpflichtet sind, können ESG-Aspekte so für uns eine gewisse Relevanz entfalten und das Erreichen unserer Ziele begünstigen.

Kann ESG auch städtebaulich wirken?
Es ist spannend, die diesbezügliche Entwicklung zu beobachten. Vorab: Die Renditemotivation eines Investors, Kapital- oder Kreditgebers ist per se nicht falsch, sondern Motor vieler Stadtentwicklungsprojekte. Nehmen wir nun einen klassischen Zuschussbetrieb, beispielsweise ein Schwimmbad. Aus Sicht des E, des Environmental, entspricht der gewöhnlich äußerst energieintensive Betrieb des Bades eher nicht den Nachhaltigkeitskriterien. Aus Sicht des S, des Social, ergibt sich allerdings eine andere Betrachtungsweise für dessen Bau: Hier geht es um Schulsport, um Bildung, um Bewegung und Gesundheit, um Freizeit und soziale Infrastruktur. Unter der ökologischen und ökonomischen Betrachtung würde sich der Bau also wohl eher nicht lohnen, was die Kapitalaufnahme dafür nicht begünstigt. Unter dem Blickwinkel der sozialen Zielsetzung hingehen ergibt sich ein anderes Bild. Die weitere Diskussion und Definition der ESG-Aspekte wird also zeigen, wie stark das S in einem solchen Beispiel das Interesse privater Kapitalgeber zu wecken und zu berücksichtigen imstande ist. Möglicherweise wird es auch kreative Modelle geben – wie den klimaneutralen Betrieb eines solchen Bades –, was in diesem Fallbeispiel die Parameter im Sinne der ESG-Aspekte positiv verschiebt.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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