Die von der Bundesregierung eingerichtete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ will die Ergebnisse ihrer Arbeit bereits im kommenden Jahr vorlegen. Das kündigte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, bei der Podiumsdiskussion „Gleichwertige Lebensverhältnisse – eine Utopie?“ auf dem 14. Deutschen Kämmerertag (DKT) in Berlin mit. Ursprünglich war der Abschlussbericht für das Jahr 2020 angekündigt. Nach Angaben von Wanderwitz sollen die sechs Arbeitsgruppen ihre Vorschläge nun aber bereits zum 2. Mai 2019 auf den Tisch legen. Im Juli 2019 soll der Abschlussbericht der Kommission stehen. Dieser soll laut Wanderwitz konkrete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse enthalten, die sodann zügig umgesetzt werden sollen.
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass von der Kommission mit Blick auf eine einheitliche gesamtdeutsche Förderstrategie wichtige Diskussionsimpulse ausgehen werden. Die Kommission war von der Großen Koalition eingerichtet worden, um für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Am 25. September tagte sie erstmals.
Hohe Erwartungen
Die Erwartungen an die Arbeit des Gremiums sind hoch, gerade seitens finanzschwacher Kommunen. „Die Altschulden, unter denen wir leiden, sind eine tickende Zeitbombe“, sagte der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig (CDU), Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das verschuldete Kommunen repräsentiert, in der Diskussionsrunde auf dem DKT. Viele Städte seien derart unter Finanzdruck, dass sie Mühe hätten, die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zufriedenstellend zu erfüllen – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Dies stelle die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Republik in Frage.
„Wir brauchen eine bessere, verlässlichere, aufgabenadäquate Finanzausstattung“, forderte Slawig. Nötig sei ein „Modell zum Abbau der Altschulden, zur Zinssicherheit und zur Entschuldung unter der Beteiligung des Bundes“. Angesichts der derzeit guten Konjunktur und des niedrigen Zinsniveaus sieht er dafür ein „Fenster der Gelegenheit, von dem man nicht weiß, wie lange es offen bleibt“.
Nicht nur Altschulden im Blick
Die Frage nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beziehe sich allerdings nicht allein auf die Altschuldenproblematik, betonte Bernhard Daldrup, Sprecher für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion. Vielmehr gehe es darum, das Ausgleichsziel des Sozialstaats zu verwirklichen und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen zu erreichen – auf allen relevanten Feldern, von der Gesundheitsversorgung über die Mobilität bis hin zur Bildung. Beim Thema Altschulden müssten Lösungsansätze gefunden werden, die verhindern, dass Kommunen zukünftig erneut in eine Verschuldung gerieten. „Rangeleien“ um Zuständigkeiten zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen seien für die Lösungsfindung „perspektivisch nicht wirklich hilfreich“, betonte Daldrup.
Der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) betonte, dass die Länder in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen seien. Sie hätten „ihren“ klammen Kommunen mit den verschiedensten Programmen unter die Arme gegriffen. Für die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen trage nicht zuletzt der Bund die Verantwortung: „Viele Probleme in den Kommunen sind aufgrund hoher Sozialausgaben entstanden.“
andreas.erb(*)frankfurt-bm(.)com
