Kai Buchmann, Oberbürgermeister von Nordhausen, hat eine Haushaltssperre erlassen. Die Stadt hatte erst über 4 Millionen Euro von Bund und Land für Gewerbesteuerausfälle bekommen, musste diese jedoch wieder zurückzahlen.

Die thüringische Stadt Nordhausen muss sparen. Durch die Coronakrise waren die Gewerbesteuereinzahlungen im vergangenen Jahr rund 2,4 Millionen Euro geringer als geplant, teilt die 41.000-Einwohner Kommune mit. Um „die Haushaltslage der Stadt unter Kontrolle“ zu halten, hat Oberbürgermeister Kai Buchmann ab diesem Monat eine Haushaltssperre in gleicher Höhe verhängt.

„Im neuen Jahr sind wir als Stadt weiterhin von Einnahmeausfällen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert. Relativ hohe Steuerausfälle zeichnen sich bereits jetzt ab“, so Buchmann. Nordhausen rechnet laut der Mitteilung zudem damit, dass sich der Gewerbesteuereinbruch erst in den Folgejahren 2022 und 2023 voll auswirken wird.

Rückzahlung der Gewerbesteuerkompensation

Gewerbesteuerausfälle aus dem Jahr 2020 würden der Bund und der Freistaat Thüringen zwar eigentlich kompensieren. Allerdings beruhe die Bemessungsgrundlage auf den Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019. Besonders ärgerlich: Der Kommune war es mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 gelungen, vorzeitig die Haushaltssicherung zu beenden.

Für 2020 waren aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung höhere Steuereinnahmen zu erwarten, präzisiert die Stadt auf DNK-Nachfrage. Dadurch, dass die Steuereinnahmen Nordhausens durch die coronabedingten Ausfälle allerdings wieder auf das Niveau der Berechnungsjahre fielen, konnte die Stadt keine Steuerausfälle nachweisen. So bekam sie zunächst eine Summe in Höhe von rund 4,23 Millionen Euro zugewiesen, musste diese anschließend allerdings vollständig zurückzahlen.

Mögliche Härtefallregelung

Auch für 2021 habe das Land Thüringen eine Gewerbesteuerkompensation angekündigt – voraussichtlich allerdings mit gleicher Bemessungsgrundlage. Deshalb rechnet die Stadt damit, auch diese Summe zurückzahlen zu müssen.

„Die Landesvorgaben lassen jedoch die Prüfung zu, ob zum Beispiel stundungsbedingte Rückzahlungsverpflichtungen generell oder im Einzelfall einen Härtefall darstellen“, so die Stadt Nordhausen gegenüber DNK. Einen Härtefallantrag habe die Kommune gegenüber dem Land Thüringen bereits gestellt.

Schlüsselzuweisungen steigen

Trotz allem zeichnet sich in Nordhausen kein allzu düsteres Bild: Die Stadt werde voraussichtlich rund 914.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2021 und eine Zahlung über 50.000 Euro aus dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden erhalten, teilt die Kommune mit.

Nordhausens Haushalt für das laufende Jahr umfasst ein Gesamtvolumen von 85,64 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 29 Millionen Euro für Investitionen. „An dieser Stelle ist mir wichtig zu betonen, dass die geplanten Investitionsmaßnahmen von der Haushaltssperre nicht betroffen sind. Deren Durchführung ist finanziell gesichert“, betont OBM Buchmann.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Mehr zum Thema finden Sie auf unseren DNK-Themenseiten Föderale Finanzbeziehungen, Coronakrise und Haushaltssperre.

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