Die Kommunen können im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 103,7 Milliarden Euro rechnen – 2,5 Milliarden Euro mehr als in der Steuerschätzung vom November 2016 veranschlagt. Für das Jahr 2018 werden auf der kommunalen Ebene Einnahmen in Höhe von 108,1 Milliarden Euro prognostiziert. Bis zum Jahr 2021 sollen sie auf 121,3 Milliarden Euro ansteigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, dem Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und von Forschungsinstituten angehören. Neben den Kommunen profitieren vor allem die Länder von der guten Konjunktur, der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit und höheren Löhnen.
Städtetag: Mehreinnahmen in die Infrastruktur investieren
„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, zu investieren und Schulden abzubauen“, kommentierte Eva Lohse (CDU), die Präsidentin des Deutschen Städtetag die aktuellen Prognosen. Das Geld werde vordringlich für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, aber auch für den Bildungsbereich benötigt. Kostenintensiv sei auch die „Daueraufgabe“ der Integration von Flüchtlingen, ergänzte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin.
Auch Helmut Dedy (SPD), der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, zeigte sich erfreut angesichts des zu erwarteten Milliardenplus: „Ein solides und dauerhaftes Wachstum der Steuereinnahmen ist die beste Basis, um auch Planungskapazitäten in den Kommunen für Investitionen an steigende Aufgaben anzupassen.“ Der Bedarf an Investitionen in die kommunale Infrastruktur sei erheblich. Das habe das am Dienstag veröffentlichte KfW-Kommunalpanel einmal mehr belegt. Es weist immer noch einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro aus.
Kein Spielraum für Steuersenkungen und Wahlkampfgeschenke
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nahm die Steuerschätzung zum Anlass, sich erneut für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen auszusprechen. Hier seien insbesondere die Länder gefragt. Alles in allem seien die aktuellen Zahlen zwar erfreulich. „Gleichwohl kann aber keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte gegeben werden. Im Gegenteil, dem steigenden gemeindlichen Steueraufkommen stehen weitaus dynamischer zunehmende Ausgaben für soziale Leistungen entgegen“, betonte der Verbandschef. Angesichts des auch von Dedy beschriebenen dramatischen kommunalen Investitionsstaus bestehe wenn überhaupt nur ein marginaler Spielraum für Steuersenkungen. „Definitiv gibt es aber keinen Spielraum für steuerpolitische Wahlkampfgeschenke.“
