Die Pläne der Thüringer Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ruft beim Rechnungshof starke Kritik hervor. Am heutigen Donnerstag berät der Landtag erstmals über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, mit dem die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden sollen. Wie DNK berichtete, hatte sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition bereits Ende Oktober vergangenen Jahres auf ein Ende der Straßenausbaubeiträge verständigt.
Thüringen setzt Ausgleichszahlungen zu niedrig an
Im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen warnte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette jetzt vor den Auswirkungen einer Abschaffung. Vor allem die vom Land vorgesehenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 23,5 Millionen Euro schätzt der Rechnungshof als viel zu niedrig ein. „Dieser Betrag macht wohl lediglich einen Bruchteil des verfassungsrechtlich begründeten Ausgleichsanspruchs aus, den die Gemeinden bei einer Abschaffung des Straßenausbaubeitrags jährlich gegen den Freistaat haben werden, und zwar über viele Jahre und Jahrzehnte“, sagte Dette gegenüber der Zeitung. Er gehe tatsächlich von einem Vielfachen dieses Betrags aus und verweist auf Berechnungen des Landes Rheinland-Pfalz. Dort würden jährlich Einnahmeausfälle von rund 600 Millionen Euro erwartet.
Straßenausbau vor 30 Jahren
Anstelle von rückwärtsgewandten Daten sollten laut Dette Berechnungen für den Bedarf in den kommenden Jahren herangezogen werden. Dieses Vorgehen sei insbesondere für die neuen Bundesländer sinnvoll, da dort viele Straßen kurz nach der Einheit vor knapp 30 Jahren ausgebaut worden sind.
Nach Bayern war Thüringen im vergangenen Jahr das zweite Bundesland, das das Ende der Ausbaubeiträge besiegelt hat. In anderen Ländern, wie beispielsweise Niedersachsen fordern Bürgerinitiativen eine Abschaffung der ungeliebten Beiträge.
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