Am morgigen Freitag erscheint die neueste und letzte Zeitungsausgabe des Jahres 2022 von Der Neue Kämmerer. Der Leitartikel „Klappe, die letzte?“ widmet sich der neuerlichen Verlängerung der Übergangszeit für das neue Umsatzsteuerrecht. Anstatt zum Januar 2023 müssen Kommunen jetzt erst zwei Jahre später den Umsatzsteuerparagraphen 2b anwenden. Diese für die Städte und kommunalen Spitzenverbände überraschende neue Szene wirft jetzt viele praktische Fragen auf: Lieber abwarten statt umsetzen? Gibt es unionsrechtliche Probleme, und ist dieser erneute Aufschub wirklich der letzte? Antworten lesen Sie in der Ausgabe 4/2022.
Zwar keine schwarz-weißen Antworten, aber Denkanstöße zu der Frage über die Höhe des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst 2023 liefert der Gastbeitrag von René Geißler, Professor an der Technischen Hochschule Wildau. Er stellt dabei die Parallelen zu 1974 heraus, als es einen Lohnzuwachs von 11 Prozent gab; eine solche hohe Steigerung sieht er aktuell jedoch nicht auf die Kommunen zukommen.
Antworten auf die Energiekrise
Im Interview stellt sich dieses Mal Ulf Behnel, designierter Finanzdezernent der Stadt Hildesheim – mit knapp über 100.000 Einwohnern die kleinste Großstadt Niedersachsens – vor. Als Mann direkter Worte hat er klare Botschaften und Forderungen im Gepäck. Mit Blick auf die vielen aktuellen Krisen wünscht er sich neben einer ausreichenden Finanzierung mehr Vorlauf für die Kommunen, um reagieren zu können, und „Regelwerke, die nicht immer maximal komplex sind“.
Die Herausforderungen der Zeit mit Blick auf die Energiekrise zeichnen Berichte über die Gaspreisbremse und den Umgang der Stadtwerke mit dem Marktdruck nach. Im Ressort #stadtvonmorgen spricht Gesine Schwan, Mitgründerin, Gesellschafterin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, über demokratische Partizipation als Erfolgsfaktor in Transformationsprozessen. Weiteres Thema für die Transformation der Stadt ist die kommunale KI: Maschinen lernen Daseinsvorsorge.
Anlagerichtlinien mit ESG-Kriterien
Auch in unsicheren Zeiten haben Kämmerer vielerorts bereits Lösungsansätze für drängende Herausforderungen der Zeit, wie den Klimawandel, gefunden. So justierten beispielsweise Göttingen mit Kämmerer Christian Schmetz, und Verl mit Kämmerer Sven Schallenberg, ihre bestehenden Anlagerichtlinien nach. Beide Städte haben, obwohl von verschiedenen Ausgangspunkten gestartet, jetzt ESG-Kriterien in ihre neuesten Anlagerichtlinien aufgenommen und wollen künftig möglichst nur noch in nachhaltige Anlagen investieren.
Auch für den Kämmerer der Gemeinde Odenthal, Thorsten Stefer, ist das Thema Nachhaltigkeit eine Herzensangelegenheit geworden. Stefer hat eine selbst entwickelte Nachhaltigkeitssatzung in den Rat eingebracht. Zwar ist das Projekt noch nicht beschlossen, doch auch nicht abgelehnt – für den Kämmerer bereits ein großer Erfolg.
Bei Klimaschutzprojekten lohnt ein Blick über den Tellerrand, etwa ins europäische Ausland. Städte wie Antwerpen und Helsinki machen es vor: Digitale Lösungen für die Stadt erleichtern auch den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel.
Nägel mit Köpfen hat in anderer Sache der Erzgebirgskreis gemacht und seine Forderungen gegenüber der insolventen Greensill Bank verkauft. Kann diese Entscheidung eine Blaupause für andere Kommunen sein?
Wünsche der Kämmerinnen und Kämmerer
Zum Jahresende darf auch eine Wunschliste nicht fehlen. Im Rahmen einer Umfrage gaben Kämmerinnen und Kämmerer Einblicke in ihre Wünsche. Die DNK-Redaktion hat nachgefragt, wie die kommunalen Finanzchefs ins neue Jahr blicken und was sie sich von Bund und Ländern wünschen würden, wenn sie je einen Wunsch frei hätten. Spannende Antworten gaben unter anderem Dörte Diemert, Kämmerin der Stadt Köln, Axel von der Ohe, Kämmerer der Landeshauptstadt Hannover, Katja Wolf, Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach oder Bastian Bergerhoff, Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main.
Eine Zeitungsausgabe kurz vor Ende des Jahres wirft natürlich auch einen Blick zurück. Schön war’s beim 18. Deutschen Kämmerertag am 28. und 29 September in Berlin. Im Interview vertieft zudem Staatssekretärin Luise Hölscher ihren Impuls vom Konferenztag und stellt fest, dass eine umfassende Reform der Förderpolitik eine Föderalismusreform erfordern würde. Im Angesicht der enormen Preissteigerungen im Energiebereich und des großen Zustroms von geflüchteten Menschen müssten Förderprogramme entbürokratisiert werden.
In diesem Sinne wünscht die DNK-Redaktion eine gewinnbringende und inspirierende Lektüre!
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.