„Filz-Vorwürfe“ beim Nahverkehr Schwerin

22.11.13 09:28

„Als OB kann ich mich nicht ums Operative kümmern“

Von Katharina Schlüter

Die „Filz-Vorwürfe“ beim Nahverkehr Schwerin entwickeln sich zu einem Risiko für Oberbürgermeisterin Gramkow. Gegenüber der DNK-Redaktion erläuterte sie ihre Sicht auf die Dinge.

Bisher werden die „Filz-Vorwürfe“ bei der Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) vor allem lokal diskutiert. Doch der Fall könnte auch bald bundesweit in die Schlagzeilen geraten, denn er entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Risiko für Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke).

 

In der Kritik steht, dass NVS-Geschäftsführer Norbert Klatt Familienangehörige bei der Einstellung und Beförderung bevorzugt habe. Neben Klatt arbeiten seine Ehefrau, sein Sohn, seine Tochter und sein Schwiegersohn im kommunalen Unternehmen – zum Teil in gut dotierten Führungspositionen. Nun äußerte sich Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) gegenüber der DNK-Redaktion: „Die Personalpolitik der NVS war über Jahre ein offenes Geheimnis, sie wurde von vielen geduldet.“ Gramkow sagte, dass sie die Personalpolitik schon immer – auch schon vor ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin – „anrüchig“ gefunden habe. Auf die Frage, weshalb Sie dann zumindest als Oberbürgermeisterin nicht eingeschritten sei, sagte sei: „Ich kann mich doch als Oberbürgermeisterin nicht um das operative Geschäfte kümmern.“ Sie finde es nicht richtig, dass sie nach so vielen Jahren der Duldung nun als einzig Verantwortliche hingestellt würde. Insgesamt sei die NVS hervorragend geführt, deshalb wolle sie auch dem Geschäftsführer nur „die gelbe und nicht die rote Karte“ zeigen. Sie würde sich deshalb dafür einsetzen, dass Klatt wiederbestellt würde: „Das Personalressort wird aber künftig jemand anderes übernehmen. Hier hat Klatt Fehler gemacht.“

Streit um Sonderprüfung

Wie weit diese Argumentation trägt, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Gramkow steht jedenfalls inzwischen politisch unter großem Druck. So hatte sich das Innenministerium eingeschaltet und eine Sonderprüfung gefordert. Die Stadtverwaltung stimmte dieser Sonderprüfung am Montag zu. Streit gibt es derzeit aber darum, wer die Sonderprüfung wie durchführen soll. So hatte sich das Innenministerium für eine Prüfung durch den Landesrechnungshof ausgesprochen. Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth stellte jedoch diesen Dienstag klar, dass die Landesbehörde nicht zu den von der Stadtverwaltung genannten Bedingungen für eine Prüfung zur Verfügung stünde. So sei erstens die gesetzte Frist – Gramkow forderte einen Abschluss der Prüfung bis Jahresende – für eine umfängliche Prüfung zu kurz. Zweitens sei der Prüfauftrag inhaltlich zu stark beschränkt. Ein Sprecher des Landesrechnungshofs erläuterte gegenüber der DNK-Redaktion, dass insbesondere Prüfaufträge für die allgemeine Personalpolitik sowie für die Governance-Strukturen fehlen würden. Gramkow will den Auftrag jetzt extern vergeben. Drei Wirtschaftsprüfungsunternehmen hätten schon ein Angebot abgegeben, so Gramkow gegenüber der DNK-Redaktion. Aufgrund des politischen Drucks ist eine schnelle Prüfung für sie wichtig.

 

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hatte in einem Bericht Anfang Oktober Vetternwirtschaft in zahlreichen kommunalen Unternehmen angeprangert. Im Fokus dabei stand die Vergabe von Aufträgen an Aufsichtsratsmitglieder. Auf Nachfrage der DNK-Redaktion stellte ein Sprecher des Landesrechnungshofs aber klar, dass der Fall NVS – also die Bevorzugung von Familienangehörigen bei der Personalpolitik – ein besonders extremer Fall sei.

Schwarz auf Weiß: “Angehörige ersten Grades bevorzugen”

Zum Hintergrund: Bei der NVS hat der Geschäftsführer Norbert Klatt mehrere Familienangehörige ersten Grades im Unternehmen beschäftigt und bei der Einstellung sowie Beförderung bevorzugt. Klatts Sohn Michael ist innerhalb kurzer Zeit vom Busfahrer zum Mitglied der Geschäftsführung aufgestiegen. Klatts Tochter leitet das Controlling. Auch Klatts Frau sowie sein Schwiegersohn sind im Unternehmen beschäftigt. Dabei hatte sich Klatt seine – aus Corporate Governance-Gesichtspunkten sehr fragwürdige – Personalpolitik im Jahr 2000 in einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat abnicken lassen. Hier hieß es: „Angehörige ersten Grades von im Unternehmen Beschäftigten sollten bei der Bewertung der Bewerbung unter begünstigenden Gesichtspunkten beachtet werden.“ Klatt selbst konnte nichts Negatives an seiner Personalpolitik erkennen: Nahe Verwandte würden das Unternehmen gut kennen und sich stärker engagieren, so Klatt. In einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung sagte Klatt diesen Donnerstag, dass es keine Bevorzugung gegeben hätte: „Michael hat den ganzen Weg im Unternehmen aus eigener Kraft gemeistert.“

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de