Kartellverfahren gegen Badenova
Badenova: Vorwürfe zur Wettbewerbsverzerrung „haltlos“
Der Freiburger Energieversorger Badenova sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Konkret geht es um das kommunale Beteiligungsmodell Kompas. Laut Unternehmensinformationen sind insgesamt 81 Kommunen über das Modell an dem südbadischen Energieversorger beteiligt und halten einen Anteil von 2,97 Prozent. Im Gegenzug hätten die Gesellschafterkommunen 2016 und 2017 eine Rendite von 6,9 Prozent auf ihr eingesetztes Kapital erzielt.
Genau diese Beteiligungsverträge mit Garantiezinsen für kommunale Anteilseigner sind nun der Stein des Anstoßes, wie SWR Aktuell online berichtet. Mit den hohen Zinszahlungen hätte Badenova Kommunen zur Zusammenarbeit bewogen. Diesem Vorwurf geht dem Bericht zufolge nun das Kartellamt im Stuttgarter Umweltministerium nach.
Badenova wehrt sich
Badenova weist die Vorwürfe zur Wettbewerbsverzerrung in einer Pressemitteilung vom Dienstag als „haltlos“ zurück. Vorstandsvorsitzender Thorsten Radensleben stellt in der Mitteilung klar: „Ein Angriff auf das kompas-Modell attackiert grundsätzlich kommunale Beteiligungsmodelle, Vergaben an Stadtwerke und die Selbstbestimmung der Kommunen bei der Energieversorgung.“
In den vergangenen fünf Jahren hat die Badenova-Tochter bnNetze laut Mitteilung insgesamt 49 Konzessionen gewonnen, davon hielten 25 Kommunen keine Kompas-Beteiligung. Bei sechs Konzessionsvergaben haben sich der Mitteilung zufolge Kommunen, die über das Kompas-Modell beteiligt waren, für einen Wettbewerber entschieden. Badenova sieht daher „keinerlei Zusammenhang zwischen dem kompas-Beteiligungsmodell und Konzessionsvergaben“.
Rekommunalisierung in Lörrach und Weil am Rhein
In zwei laufenden Verfahren versucht laut Badenova außerdem ein „unterlegener Wettbewerber über den juristischen Weg, die Gründung von Stadtwerken mit den Kommunen Lörrach und Weil am Rhein gemeinsam mit der badenova Tochtergesellschaft bnNetze zu attackieren“. Die Badenova-Tochter hat das Auswahlverfahren laut Mitteilung jedoch mit „überzeugenden Argumenten“ gewonnen.
Laut einer Meldung der Badischen Zeitung vom Mittwoch handelt es sich bei dem Konkurrenten um das Unternehmen Energiedienst mit Sitz in der Schweiz und im badischen Rheinfelden. Der Wettbewerber klage dagegen, dass sich Badenova mit 49 Prozent an den Stadtwerken Weil am Rhein beteiligt. Energiedienst pocht laut Meldung darauf, dass das Verfahren nicht fair abgelaufen sei.