Bezirksregierung: Mönchengladbach soll Hebesätze erhöhen

In Mönchengladbach könnten bald höhere Gewerbe- und Grundsteuern fällig werden. Denn die Bezirksregierung fordert von der Stadt, ihre Hebesätze anzupassen. Hintergrund ist der geplante Kauf weiterer Anteile am Mönchengladbacher Flughafen, meldete die Stadt Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung.

Mit Blick auf die Fortführung des Haushaltssicherungsplanes (HSP) im Jahr 2019 soll die Stadt demnach noch in diesem Jahr eine „HSP-Maßnahme“ beschließen. So sollen mögliche Verluste durch den Flughafenkauf ab 2021 ausgeglichen werden. „Um den Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2021 nicht zu gefährden, fordert die Bezirksregierung, das benötigte Kompensationsvolumen ab 2021 durch die Anpassung der Hebesätze der Gewerbesteuer und/oder der Grundsteuer B zu erreichen“, heißt es in der Pressemitteilung. Konkret bedeute das eine Erhöhung von 28,5 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer und eine Erhöhung von 10 Punkten bei der Gewerbesteuer für das Finanzplanjahr 2021, rechnet die Stadt vor.

Mönchengladbach will Flughafen-Anteile für 1 Euro kaufen

Bereits Mitte Mai hatte der Rat der Stadt bekannt gegeben, durch die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) weitere Anteile an der Flughafengesellschaft Mönchengladbach zum Preis von 1 Euro kaufen zu wollen. Damit würde die Flughafen Düsseldorf GmbH ihre Anteile von derzeit 70 auf 20 Prozent verringern. Der Düsseldorfer Flughafen soll beim Verkauf ebenfalls eine Rücklage an die Flughafengesellschaft Mönchengladbach zahlen, um die Verluste des Flughafens bis Ende 2020 abzudecken. Diese belaufen sich nach Informationen der Stadt Mönchengladbach derzeit auf 2,7 Millionen Euro pro Jahr.

Laut Pressemitteilung verspricht sich der Rat vom Ankauf weiterer Flughafen-Anteile „auf längere Sicht (…) das wirtschaftliche Potential des Flughafens stärker zu nutzen.“ Ein konkretes Konzept, wie genau das Areal „zukunftssicher“ gemacht und wie der „Verlust reduziert“ werden soll, soll jedoch noch von der EWMG erstellt werden. Derzeit seien 27 Firmen und Behörden mit etwa 580 Mitarbeitern am Flughafen beschäftigt.

In seiner Sitzung am 4. Juli trifft der Rat eine abschließende Entscheidung über die Hebesätze.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de