BGH-Urteil zur Krankenhaus-Finanzierung

30.03.16 14:31

BGH: Kommunale Zuwendungen an Krankenhäuser sind grundsätzlich zulässig

Von Ariane Mohl

Durfte der Landkreis Calw seinen defizitären Kliniken finanziell unter die Arme greifen? Der BGH beantwortet diese Frage mit Ja, knüpft die kommunalen Subventionen aber an bestimmte Bedingungen.

Dass Städte oder Landkreise ihre angeschlagenen Kliniken finanziell unterstützen ist grundsätzlich zulässig. Allerdings muss zuvor transparent gemacht werden, welche Leistungen im einzelnen bezuschusst werden. Nur dann müssen diese nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: I ZR 263/14)         

 

Hintergrund des Urteils ist eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken, der mehr als 1.000 private Krankenhäuser vertritt. Sie hatten gegen den Landkreis Calw in Baden-Württemberg geklagt, der seit dem Jahr 2012 für die Verluste seiner Kreiskliniken auskommt. Alleine im Jahr 2012 unterstützte der Kreis seine Krankenhäuser mit 6 Millionen Euro.

 

Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken handelt es sich dabei um staatliche Beihilfen, die bei der Europäischen Kommission hätten angemeldet werden müssen. Da der Kreis dies unterlassen habe, seien die Zuschüsse rechtswidrig.

Der Landkreis Calw wiederum hatte argumentiert, die Zuwendungen seien von der Notifizierungspflicht befreit. Der Kreis habe ausschließlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bezuschusst.

 

Die Karlsruher Richter machten in ihrem Urteil deutlich, dass die Zuwendungen des Landkreises der Aufrechterhaltung des Betriebes der defizitären Kreiskrankenhäuser gedient hätten. Dieser sei zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendig. Das heiße aber nicht automatisch, dass der Landkreis Calw seine Zuwendungen für die Jahre 2012 und 2013 nicht doch bei der Kommission hätte anmelden müssen. Sie verwiesen den Fall in diesem Punkt daher zurück an das Oberlandesgericht Stuttgart. Dieses muss nun prüfen, ob es sich bei dem vom Kreis gewährten Verlustausgleich um meldepflichtige staatliche Beihilfen gehandelt habe.

 

Der Calwer Landrat Helmut Riegger sieht sich durch das Urteil bestätigt. Der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sieht er relativ gelassen entgegen.  "Ich gehe davon aus, dass mit dieser Entscheidung die Sache durch ist", sagte Riegger der Schwäbischen Zeitung.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de