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12.02.20
Beteiligungsmanagement

Braunschweig will Landessparkasse aus NordLB herauslösen

Oberbürgermeister Ulrich Markurth will die Braunschweigische Landessparkasse von der NordLB trennen. Auf einige Kommunen könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich zukommen.

Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) will die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) so bald wie möglich aus der NordLB herauslösen. Das sagte er in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“. 

Demnach soll der BLSK-Verwaltungsrat, dem Markurth vorsitzt, mit dem Beratungshaus ZEB einen Geschäftsplan erstellen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Trennung funktionieren könnte. Parallel will Braunschweigs OBM um die Unterstützung beim Land, bei den Sparkassen, bei der örtlichen Wirtschaft sowie bei der Kommunalaufsicht buhlen.

Vor allem die Finanzierung des Vorhabens könnte laut „Handelsblatt“ noch für Probleme sorgen. Mit einer Bilanzsumme von 7 Milliarden Euro gehöre die BLSK zu den 35 größten Sparkassen in Deutschland. Nach Kalkulationen der Kommunen geht es um ein Finanzvolumen von rund 650 Millionen Euro für die Landessparkasse.

Kostet BLSK-Deal Kommunen 400 Millionen?

Bei den Rechenspielen wird unterstellt, dass die BLSK von der NordLB ein Eigenkapital von rund 250 Millionen Euro erhält. 400 Millionen Euro müssten entsprechend die beteiligten Kommunen aufbringen. Neben Braunschweig sind das dem „Handelsblatt“-Bericht zufolge die Stadt Salzgitter und die drei Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel. Für die NordLB soll der Deal so kostenneutral werden. 

Die Transaktion dürfte bei den teilweise klammen Kommunen kaum für Begeisterungsstürme sorgen. Die Landkreise Helmstedt und Holzminden sowie die Stadt Salzgitter stehen wegen Haushaltslöchern bereits auf dem Radar der Kommunalaufsicht. SPD-Politiker Markurth, der auch im Aufsichtsrat der NordLB sitzt, gibt sich dennoch zuversichtlich: Es sei „keine Unmöglichkeit, das Projekt zu finanzieren, auch wenn wir da sehr konservativ herangehen werden“.

Rettungspaket für NordLB ist geschnürt

Die NordLB befindet sich mehrheitlich in der Hand der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und gehört in Teilen auch der Sparkassenfinanzgruppe. Die NordLB war wegen fauler Schiffskredite in Milliardenhöhe in Schieflage geraten und konnte nur durch eine aufwendige Rettungsaktion vor der Pleite bewahrt werden. Erst im Dezember 2019 hat die EU-Kommission das 3,6 Milliarden Euro schwere Rettungspaket abgesegnet. 

Während die Zukunft der NordLB am seidenen Faden hing, wollte Braunschweig-OBM Markurth laut eigener Aussage nicht mit Störfeuern irritieren: „Wir wollten in sensiblen Zeiten keine Forderungen stellen“, sagt er. Jetzt wittert er aber offenbar die Chance, die BLSK von der NordLB zu lösen: „Wir wollen eine größtmögliche Eigenständigkeit, um auch bei gegebenenfalls noch stärkeren Konsolidierungsanstrengungen der NordLB das erfolgreiche Geschäftsmodell der BLSK nicht beschädigen zu lassen“, zitiert ihn das „Handelsblatt“.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de