Dresden legt Wohnbaugesellschaft neu auf

Mit dem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes hatte sich Dresden 2006 auf einen Schlag aller Schulden entledigt. Rund 1,7 Milliarden Euro zahlte ein amerikanischer Investor an die sächsische Landeshauptstadt. Was sich damals noch nicht als Problem abzeichnete, begründet heute den Beschluss des Stadtrats:  Bürger klagen über knappen Wohnraum, die Mieten steigen. Nun hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen, eine neue Wohnbaugesellschaft aufzulegen. Diese soll bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die Gesellschaft soll auf Antrag der Stadtratsmehrheit im ersten Halbjahr des kommenden Jahres gegründet werden. Zunächst sollen hundert Wohnungen im Jahr gebaut werden, der Bestand mittelfristig auf rund 10.000 Wohneinheiten wachsen. 2006 hatte die Stadt 45.000 Wohnungen veräußert. Der Antrag enthält außerdem zahlreiche Prüfaufträge an Dresdens neuen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). So soll dieser Beispielsweise Vorschläge für die Rechtsform der zu gründenden Gesellschaft erarbeiten. Bis November hat der Oberbürgermeister und seine Verwaltung dafür nun Zeit.

OB und Verwaltung gegen städtischen Wohnungsbau

OB Hilbert (FDP) hatte sich im Wahlkampf  gegen die Gründung der Wohnbaugesellschaft ausgesprochen. In einem Interview mit den Dresdner Neusten Nachrichten sagte Hilbert im April, Aufwand und Nutzen würden bei dem Vorhaben nicht zusammen passen. „In der Regel ist es so, dass die öffentliche Hand meist deutlich teurer baut“, so der inzwischen amtierende OB weiter. Eine Wohnbaugesellschaft zu gründen, sei zudem eine Verschuldung durch die Hintertür. Die Schulden würden die städtischen Gesellschaften aufnehmen und nicht die Stadt.

Mit dieser Haltung ist der OB in Dresden nicht allein. Ein Pressesprecher sagte gestern gegenüber DNK: „Die Verwaltung ist nach wie vor der Ansicht, dass es nicht sinnvoll isteine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen.“ Der Sprecher argumentierte, dass der Mietanstieg in Dresden nach wie vor moderat und nur auf  bestimmte Gebiete beschränkt sei. Die Stadt würde gerne weiterhin auf den freien Markt setzen: „Die steigenden Mieten bei der Neuvermietung führen inzwischen dazu, dass zur Zeit ca. 4.000 neue Wohnungen in Dresden entstehen was mehr als genug ist für die steigende Nachfrage.“

Mit dem Beschluss vom Donnerstagabend ist klar: Der Stadtrat sieht dies anders. Zuletzt hatte sich ein Bündnis aus Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion für die neue Wohnbaugesellschaft eingesetzt: „Ohne eine öffentlich soziale Wohnraumförderung wird es mittelfristig keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt“ geben, schrieben die beteiligten Fraktionen in dem Antrag zur Gründung der Wohnbaugesellschaft.

An dem Antrag mitgewirkt hat auch die Dresdner CDU, in deren Reihen das Vorhaben umstritten ist. Jan Donhauser, Fraktionsvorsitzender der Dresdner CDU, sagte vor der Abstimmung gegenüber der FAZ: „Nicht wenige CDU-Stadträte, die einst den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft befürworteten und dafür auch viel Prügel einstecken mussten, fragen sich, warum sie nun auf einmal für das Gegenteil plädieren soll.“ Ihm selbst, so Donhauser weiter, sei angesichts der steigenden Einwohnerzahlen aber zu wenig, sich auf den freien Markt zu verlassen. Leute, die wenig vermögend sind, machten sich bereits heute Sorgen, ob sie ihre Miete in zehn Jahren noch bezahlen könnten.

k.schlueter@derneuekaemmerer.de