Dresden: Stadtrat beschließt Neuauflage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Nach mehrstündiger, kontroverser Debatte hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) beschlossen. Das Unternehmen soll bis zum Jahr 2019 rund 800 Sozialwohnungen bauen. Die Stadt stellt dafür rund 50 Millionen Euro bereit. Die Miete soll dauerhaft bei 5,85 Euro pro Quadratmeter liegen.

Der Woba-Gründung war ein heftiger Streit über die Rechtsform des neuen Unternehmens vorausgegangen. Die SPD hätte eine Gründung als GmbH bevorzugt, stimmte dann aber doch mit Linken und Grünen für eine GmbH und Co. KG.

Nach Informationen der Sächsischen Zeitung wurde zudem beschlossen, dass der zweite Geschäftsführer, der von der Stadt gestellt wird, an die Beschlüsse des Rates gebunden sein soll. Außerdem will die Stadt mindestens zehn Jahre lang auf eventuelle Gewinnausschüttungen der Woba verzichten.

Die Woba als Verlustgeschäft?

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, warf der Stadtratsmehrheit vor, mit der Woba „Ghettos für sozial Schwache“ errichten zu wollen. Die aus Westdeutschland stammenden Woba-Befürworter würden die Fehler der 1970er Jahre wiederholen und „den Mist aus dem Westen kopieren, den wir hier nicht haben wollen“.

Auch Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bekräftigte erneut, dass er die Woba für den falschen Weg halte. Es sei richtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, allerdings müsse dies nicht mithilfe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft geschehen, die schnell zu einer Belastung für den städtischen Haushalt werden könne.

Dresdens ehemaliger Finanz- und jetziger Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) wiederum hatte im Gespräch mit DNK betont, dass es für die Stadt Dresden dank der Fördermittelpraxis des Bundes ein „attraktives Geschäft“ sei, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren (vgl. DNK-Ausgabe 1/2017).

Nach Angaben der Stadt soll die Woba im Herbst formal gegründet werden. Im Jahr 2006 hatte der Verkauf der städtischen Wohnungs- und Baugesellschaft (Woba) der Stadt Dresden mit mehr als 45.000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro eingebracht.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de