Stadtsparkasse Düsseldorf plant Restrukturierung

22.05.18 10:40

Düsseldorf: Streit um Kompetenzen bei der Stadtsparkasse

Von Sarah Nitsche

Die Geschäftspolitik der Stadtsparkasse Düsseldorf sorgt erneut für Zwist: Die Sparkasse will jede vierte Stelle abbauen. OB Thomas Geisel (SPD) pocht auf ein Mitspracherecht des Verwaltungsrats bei den Restrukturierungsplänen.

Seit Jahren flammt immer wieder Streit um die Geschäftspolitik der Stadtsparkasse Düsseldorf auf. Nun liegen Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sowie Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats, und die Sparkassenspitze erneut im Clinch – es geht um die Befugnisse der einzelnen Gremien des Kreditinstituts. Der Anlass sind Rückstellungen der Sparkasse, mit denen sie eine umfassende Restrukturierung finanzieren will. Die Stadtsparkasse hat in der Bilanz für 2017 unter anderem 50 Millionen Euro für „für Personalreduzierung“ zurückgestellt. Bis 2022 will sie insgesamt 464 Arbeitsplätze – jede vierte Stelle – abbauen und aus den 50 Millionen Altersteilzeit und Vorruhestandsgehälter finanzieren. 

OB Geisel: Rückstellungen nicht nachvollziehbar

Ob sie diese Rückstellungen hätte bilden dürfen, darüber herrscht allerdings Streit. Der Jahresabschluss der Sparkasse ist bereits von einem Wirtschaftsprüfer testiert worden. Ein gemeinsames Gutachten von Rechtsamt und Kämmerei der Landeshauptstadt kommt jetzt aber zu dem Schluss, „dass die vorgesehene Restrukturierungsrückstellung auf der Grundlage der bislang bekannten Tatsachen und Unterlagen weder dem Grunde noch der Höhe nach nachvollziehbar begründet ist“, erklärt der Oberbürgermeister gegenüber DNK. Anders als in den Vorjahren gehe es in der aktuellen Diskussion jedoch nicht in erster Linie um die Höhe der Ausschüttungen, sagt Geisel. In diesem Punkt bestehe weitgehend Einigkeit zwischen Vorstand und Verwaltungsrat.

 

Geisel pocht vielmehr darauf, dass es nach dem Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Sache des Verwaltungsrats sei, die Richtlinien der Geschäftspolitik zu bestimmen. „Der Verwaltungsrat ist über die vom Vorstand geplanten Restrukturierungsmaßnahmen und die in diesem Zusammenhang stehende Rückstellung lediglich informiert worden, hat sich mit deren Auswirkungen bislang aber noch nicht im Einzelnen befassen können. Da diese Auswirkungen offensichtlich gravierend sein werden, wird sich der Verwaltungsrat hiermit ausführlich zu befassen haben“, sagt der Oberbürgermeister.

Stadtsparkasse: Verwaltungsrat ist informiert

Die Stadtsparkasse allerdings hält dagegen. „Der Verwaltungsrat ist seit Ende 2016 und in mehreren Sitzungen in 2017 und 2018 über die Maßnahmen umfassend informiert worden. Er hat die angedachten Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis genommen“, teilt ein Sprecher der Stadtsparkasse mit – und beruft sich ebenfalls auf das Sparkassengesetz, das an anderer Stelle klarstellt, dass der Vorstand die Sparkasse „in eigener Verantwortung“ leitet.

 

Inwieweit der Vorstand den Verwaltungsrat bei den weitreichenden Restrukturierungsplänen mit ins Boot holen muss, darüber werden sich die Beteiligten wohl zunächst trefflich weiter streiten. Im Juni soll der Verwaltungsrat den Jahresabschluss 2017 – inklusive der strittigen Rückstellungen – absegnen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de