EU zwingt kommunalen Betrieb zur Privatisierung

Der kommunale Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz wird privatisiert. Das gab die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Mittwoch bekannt. Demnach soll die Aufrechterhaltung des Betriebs zunächst für fünf Jahre ausgeschrieben werden.

Der Zweckverband Rheinland-Pfalz war in ein Liquidationsverfahren eingetreten, nachdem die europäische Rechtsprechung im Juli 2014 eine Forderung der EU-Kommission bestätigt hatte, der zufolge der Verband aus beihilferechtlichen Gründen seit 1998 gezahlte Zuschüsse an seine Eigentümer zurückzahlen muss. Die angehäuften Zuschüsse belaufen sich inkl. Zinsen auf 42 Millionen Euro. Die Eigentümer des Zweckverbands sind alle Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie die hessischen Kreise Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg. Da der Zweckverband das Geld nicht hatte, leitete das Land Rheinland-Pfalz gezwungenermaßen ein Liquidationsverfahren ein.

Noch im Dezember 2014 hatten die Eigentümerkommunen im Schulterschluss mit dem Land der EU ein Kompromissangebot gemacht. Demnach wäre der Betrieb im Rahmen einer „strategischen Partnerschaft“ mit einem privaten Unternehmen weitergeführt worden. Die Kommunen hätten dabei 51 Prozent der Anteile behalten, der Private hätte die kaufmännische Geschäftsführung übernommen.

Aus Brüssel kam jedoch eine Absage. Die EU bestand auf einer vollständigen Ausschreibung des Betriebs. „Seitens der Kommission wäre hinsichtlich der Kommunikation und des Umgang miteinander noch Potential nach oben da gewesen“, kommentierte Harald Pitzer, Beigeordneter beim rheinland-pfälzischen Landkreistag, den Verhandlungsverlauf gegenüber DNK.

„ein ungewöhnlicher Fall“

Eine Liquidation ist für öffentlich-rechtliche Betriebe das, was für privatrechtliche Unternehmen eine Insolvenz ist. Der Unterschied: Bei der Liquidation gibt es keinen Schuldenschnitt. Nach Bedienung aller Verbindlichkeiten wird der betreffende Betrieb im Zuge der Liquidation aufgelöst. Die von der EU geforderte Rückzahlung kann der Zweckverband zwar nicht leisten. Da Gläubiger und Eigentümer im konkreten Fall allerdings identisch sind, gilt das Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. „Ein durchaus ungewöhnlicher Fall“, sagte der Liquidator des Zweckverbands, Dr. Jochen Hentschel gegenüber DNK. „Der EU geht es weniger um eine vollständige Rückabwicklung des Vergangenen, sondern darum, dass in Zukunft die Tierkörperbeseitigung aus ihrer Sicht beihilferechtskonform organisiert und finanziert wird.“

Ob beziehungsweise wie der Betrieb durch einen privaten Betreiber in Zukunft rentabel geführt werden kann und ob ein Investor die Herausforderung annimmt, wird sich zeigen. Die Zuschüsse hatten die Kommunen unter anderem für Reservekapazitäten gezahlt, die für den Fall einer Seuche vorgehalten werden. Denkbar ist nun, dass ein künftiger privater Betreiber den entsprechenden Betrag über eine Gebührenerhöhung finanzieren wird.

t.schmidt@derneuekaemmerer.de