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23.04.19
Beteiligungsmanagement

EU zwingt Kommunen zum Kauf emissionsfreier Busse

Eine neue EU-Vorgabe zum Kauf emissionsfreier Busse bereitet dem Städtetag Bauchschmerzen. Der Verband rechnet mit höheren Ticketpreisen, weil E-Busse in der Anschaffung sehr teuer sind.

ÖPNV-Anbieter müssen ab dem Jahr 2021 beim Kauf von leichten Nutzfahrzeugen, Bussen und Lkw strikte Vorgaben einhalten. Das hat das EU-Parlament am vergangenen Donnerstag beschlossen. Demnach müssen bis 2025 mindestens 45 Prozent der neu angeschafften Fahrzeuge „saubere“ Fahrzeuge sein. Bis 2030 soll der Anteil dann auf 65 Prozent steigen. Unter „sauber“ versteht die EU laut einer Mitteilung des Europäischen Rats Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, also etwa Elektrobusse.

Mit der neuen Vorgabe will die EU nach eigenen Angaben Anreize für eine „Dekarbonisierung des Verkehrssektors“ setzen. „Durch die richtigen Entscheidungen bei der Beschaffungspolitik kann der öffentliche Sektor eine wichtige Rolle bei der Unterstützung innovativer grünerer Lösungen spielen“, erläutert Rovana Plumb, Präsidentin des Rats und amtierende rumänische Verkehrsministerin, den Hintergrund des Beschlusses.

Auf kommunaler Ebene sorgt der Vorstoß der EU indes für Ärger. Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass die Vorgaben aus Brüssel zu steigenden Preisen im Nahverkehr führen könnten. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, wies im Gespräch mit dem MDR darauf hin, dass die von der EU geforderten emissionsfreien Busse aktuell noch sehr viel teurer seien als herkömmliche Fahrzeuge. Statt Fahrgäste durch teurere Tickets abzuschrecken, sollte das Angebot im ÖPNV verbessert werden, forderte Dedy. So seien mehr Menschen bereit, das Auto stehen zu lassen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de