Streit um möglichen Geheimnisverrat in Gera

18.04.16 14:26

Geheimnisverrat: Klage der OB von Gera beschäftigt nun das Landgericht

Von Ariane Mohl

Ging die Geraer SPD zu weit, als sie Oberbürgermeisterin Hahn in einer Pressemitteilung vorwarf, Anzeige gegen alle Stadtratsmitglieder gestellt und Interna ausgeplaudert zu haben? Mit dieser Frage muss sich das Landgericht Gera beschäftigen.

Das Landgericht Gera wird sich bald mit der Klage der Geraer Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) gegen die SPD-Stadtratsfraktion und deren Vorsitzende Monika Hofmann befassen müssen. Das ursprünglich angerufene Verwaltungsgericht Gera hat sich in dieser Angelegenheit für nicht zuständig erklärt, weil die SPD-Fraktion privatrechtlich gehandelt habe, als sie die von Hahn kritisierte Pressemitteilung verschickt habe.  

 

Die Geraer Oberbürgermeisterin will, dass das Gericht der SPD verbietet zu behaupten, dass Hahn den Stadtrat angezeigt und Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung publik gemacht habe.

 

Gab ein Mitglied des Stadtrats von Gera Insider-Infos weiter?

Hintergrund des Streits ist ein offener Brief des Geraer Kreisvorsitzenden der Piratenpartei. Dieser hatte darin behauptet, dass der Finanzinvestor Benson Elliot den insolventen Stadtwerken die Anteile an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft Elstertal abkaufen möchte.

 

Da der Piratenpartei-Vorsitzende selbst nicht im Stadtrat sitzt und daher eigentlich nichts von der Angelegenheit wissen durfte, witterte Hahn Geheimnisverrat. Sie stellte daraufhin Strafantrag und äußerte die Vermutung, dass es sich bei der undichten Stelle möglicherweise um ein Mitglied des Stadtrats handeln könnte.

 

Dies wiederum stieß der Geraer SPD sauer auf. In einer Pressemitteilung behauptete SPD-Fraktionsvorsitzende Hofmann, dass Hahn Strafanzeige gegen alle Stadträte gestellt und diese so unter „Generalverdacht“ gestellt habe. Außerdem habe die Oberbürgermeisterin bei einer anderen Gelegenheit selbst Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung weitergegeben.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de