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Nach dem Willen des Senats soll in Hamburg das Fermwärmenetz bald wieder in kommunaler Hand sein.

Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid

11.10.18 12:44

Hamburg: Senat will Fernwärmenetz zurückkaufen

Von Anne-Kathrin Meves

Der Hamburger Senat plant den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall zum 1. Januar 2019. Damit richtet er sich nach dem Ergebnis des Volksentscheides 2013. Doch die Opposition hält den Kauf für viel zu teuer.

Der Hamburger Senat will das Fernwärmenetz vom Energiekonzern Vattenfall zurückkaufen. Damit richtet er sich nach dem Ergebnis des Volksentscheides aus dem Jahr 2013, bei dem die Mehrheit der Hamburger für einen Rückkauf des Strom-, Gas- und Fernwärmenetz gestimmt hatte. Die Strom- und Gasnetze wurden bereits wieder rekommunalisiert.

Eine mit Vattenfall vereinbarte Option zum Rückkauf des Fernwärmenetzes soll nun laut offizieller Mitteilung aus Hamburg bis Ende November dieses Jahres gezogen werden. In den vergangenen Monaten seien verschiedene Szenarien zur Umsetzung des Volksentscheides geprüft worden. Dabei habe sich laut Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die „Ausübung der 2014 mit Vattenfall vereinbarten Option zur vollständigen Übernahme der Fernwärmegesellschaft zum 1. Januar 2019 ... als die beste Lösung erwiesen.“

Der Umweltverband BUND Hamburg begrüßt die Entscheidung des Senats, die Fernwärme wieder in kommunale Hände zu legen. „Damit wird der letzte und klimapolitisch wichtigste Teil des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz endlich umgesetzt“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Kritik von der Opposition

Doch die Opposition äußert heftige Kritik am Vorhaben von SPD und Grünen. Seit Monaten beschäftigt der Rückkauf des Fernwärmenetzes die Politik an der Elbe. CDU-Fraktionschef André Trepoll kündigte laut Welt online jetzt sogar ein „Nachspiel“ an.

Hintergrund für den Streit ist der noch vom früheren Bürgermeister Olaf Scholz ausgehandelte Kaufpreis in Höhe von 950 Millionen Euro, den CDU und FDP als überteuert ansehen. Bereits im Juli äußerte die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg die Einschätzung, dass der bereits ausgehandelte Mindestkaufpreis um mehr als 300 Millionen Euro über dem tatsächlichen Wert des Fernwärmenetzes liege. Das gehe aus einem Gutachten hervor.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

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