Stadtwerke Gera im Insolvenzverfahren

02.02.16 13:37

Insolvenzverfahren: OB von Gera stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats

Von Ariane Mohl

Weil geheime Informationen über den geplanten Teilverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft durch den Insolvenzverwalter an die Öffentlichkeit kamen, hat Oberbürgermeisterin Viola Hahn Strafanzeige gestellt. Der Stadtrat sieht sich zu Unrecht verdächtigt.

In Gera sorgt der geplante Teilverkauf der Wohnungsbaugesellschaft Elstertal aus der Insolvenzmasse der Stadtwerke Gera für Ärger. Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) stellte am 1. Februar in einer Pressemitteilung klar, dass sie bei der Polizei Strafanzeige „wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen“ gestellt hat. Mit ihrer Erklärung wehrt sich Hahn zugleich gegen Vorwürfe der SPD-Kreisvorsitzenden Monika Hofmann. Diese hatte mehrfach behauptet, dass die Oberbürgermeisterin „alle Stadtratsmitglieder“ bei der Polizei angezeigt habe. Davon kann laut Hahn jedoch keine Rede sein. Ihre Anzeige richte sich vielmehr ausdrücklich gegen „Unbekannt“. Bei dem Hinweis, dass ein Mitglied des Stadtrats unerlaubterweise interne Informationen preisgegeben haben könnte, habe es sich lediglich um einen „Ermittlungshinweis“ gehandelt.

 

Anlass von Hahns Strafanzeige ist ein offener Brief von Ernst-Dietrich Färber, dem Geraer Kreisvorsitzenden der Piratenpartei. Dieser hatte Mitte Dezember den Namen eines potentiellen Investors für die Geraer Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal publik gemacht. Die Information will Färber nach MDR-Informationen per Telefon von einem ihm unbekannten Insider erhalten haben. Er habe diese dann aus Ärger über die Oberbürgermeisterin per E-Mail verbreitet. Hahn verbanne brisante Themen wie den geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft immer wieder in den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen. Das missfalle ihm.

 

Bei der Stadt Gera hat das Vorgehen des Piratenpolitikers naturgemäß für Verärgerung gesorgt. Der Insolvenzverwalter befinde sich noch in Verhandlungen mit dem potentiellen Geldgeber. Da sei ein solcher Brief „kein gutes Signal“.

 

Die GWB Elstertal besitzt rund 6800 Immobilien und machte im Jahr 2013 rund 25 Millionen Euro Umsatz. Die Stadt hält 25,1 Prozent der Anteile und verfügt über eine Sperrminorität. Für die restlichen 74,9 Prozent der Anteile sucht der Insolvenzverwalter Michael Jaffé im Benehmen mit der Stadt einen Käufer. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de