Kämmererbefragung: Ausschüttungen der Sparkassen
Knauserige Sparkassen?
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Die Stadtsparkasse Düsseldorf bleibt im Streit mit Oberbürgermeister Geisel hart.
Eines der am besten gehüteten Geheimnisse des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) betrifft die Frage, wie viele Sparkassen Gewinne an ihre Träger ausschütten und wie hoch das Ausschüttungsvolumen der Verbandsmitglieder insgesamt ist. Presseanfragen dieser und anderer Redaktionen hierzu werden regelmäßig abgewimmelt.
Die aktuelle DNK-Kämmererumfrage (Details siehe unten) nähert sich dem Thema jetzt von der anderen Seite – mit interessanten Ergebnissen: Die Mehrheit der deutschen Kommunen muss ohne Ausschüttungen ihrer Sparkassen auskommen.
73 Prozent der Umfrageteilnehmer (nur Kommunen, die Träger einer Sparkasse sind), gaben an, dass die Sparkasse der Kommune im Jahr 2015 gar nichts ausgeschüttet habe. Bis zu 10 Euro/ Einwohner konnten knapp 20 Prozent der Umfrageteilnehmer in den Haushalt einstellen, über Ausschüttungen von mehr als 10 Euro/Einwohner durften sich knapp 8 Prozent der Umfrageteilnehmer freuen. Für die kommenden drei Jahre erwarten 24 Prozent der Umfrageteilnehmer einen Rückgang der Sparkassenausschüttungen.
Viele Kämmerer unzufrieden mit Ausschüttungen der Sparkassen
Die Mehrheit der befragten Kämmerer zeigten sich unzufrieden mit dem Ausschüttungsverhalten ihrer Sparkasse: 61 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie das Ausschüttungsvolumen – auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der Sparkasse sowie der Regulierungsvorgaben – für unangemessen halten. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützen dagegen die Ausschüttungspolitik ihrer Sparkasse.
Das Thema Ausschüttungspolitik der Sparkassen hat im letzten Jahr mit dem kuriosen Streit zwischen der Sparkasse und der Stadt Düsseldorf bundesweit an Fahrt gewonnen. Nach langem Streit und einem Machtwort der Aufsicht schüttet die Sparkasse Düsseldorf 25 Millionen Euro an die Stadt aus. In vielen Kommunen wird inzwischen verstärkt darüber diskutiert, inwieweit die Sparkasse bei der Haushaltskonsolidierung in die Pflicht genommen werden kann. Die Sparkassen lehnen solche Ansinnen mit dem Verweis auf ihre eigenen schwierige finanzielle Situation oft ab. Inwieweit eine Sparkasse ausschüttungsfähig ist, wird sich nur im Einzelfall entscheiden lassen (vgl. DNK September 2015, S. 3).
Zur aktuellen Umfrage: Die DNK-Redaktion hat im Mai 2016 rund 2.200 kommunale Finanzentscheider online angeschrieben. 525 vollständige Datensätze liegen vor, dies entspricht einer Rücklaufquote von 23 Prozent. 271 der 525 Umfrageteilnehmer (52 Prozent) gaben an, dass ihre Kommune Träger einer Sparkasse ist.
Über weitere Ergebnisse der Umfrage berichteten wir in der Juni-Ausgabe der Printzeitung.