Neuer Aufsichtsratschef für Stadtwerke Köln

12.07.18 10:19

Kölner OB Reker fällt bei Stadtwerke-Wahl durch

Von Anne-Kathrin Meves

Oberbürgermeisterin Henriette Reker konnte sich bei der Wahl zur Aufsichtsratschefin der Kölner Stadtwerke nicht durchsetzen. Stattdessen übernimmt den Posten nun mit Harald Kraus ein Vertreter der Arbeitnehmerseite. Reker zeigte sich „irritiert“.

Wirbel bei den Kölner Stadtwerken: Am Montag hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln (SWK), Harald Kraus zum neuen Vorsitzenden gewählt, meldet das kommunale Unternehmen. Er hatte das Gremium zuvor kommissarisch geleitet. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich bei der Aufsichtsratswahl nicht durchsetzen können.

 

Wie die Onlineausgabe der Welt berichtet, sagte Reker kurz nach der Wahl, sie sei „irritiert, dass die Mehrheit des Aufsichtsrats den demokratischen Willen der Anteilseignerin nicht umsetzen wollte.“ Die Stadt Köln ist Anteilseignerin an der Stadtwerken und Reker als Oberbürgermeisterin Mitglied des Aufsichtsrats. Zugleich kündigte Reker an, dass es mit Blick auf die Stadtwerke in Zukunft „eine noch engere Kontrolle mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen“ geben werde.

 

Streit um Neustrukturierung der Stadtwerke Köln

Im Vorfeld der Wahl hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, nachdem Reker die Schaffung eines neuen Postens in der Stadtwerke-Geschäftsführung sowie die Wahl des damaligen SPD-Fraktionschefs Martin Börschel zum hauptamtlichen SWK-Geschäftsführer am 17. April gestoppt hatte. Erneuten Streit gab es um ein von der OB in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das sich mit der geplanten Neustrukturierung der Stadtwerke-Geschäftsführung sowie der Besetzung eines hauptamtlichen Vorsitzenden der Geschäftsführung beschäftigt. Dieses kommt nach Angaben der Stadt unter anderem zum Ergebnis, „dass durch die Intransparenz des Verfahrens, die kurzfristige Information der Aufsichtsratsmitglieder durch eine Tischvorlage und den zeitlichen Gleichlauf der Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers und der Besetzung dieser mit dem langjährigen Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Mitglied des ständigen Ausschusses bei einem zustimmenden Beschluss des Aufsichtsrates am 17. April 2018 ein hohes strafrechtliches Risiko bestanden hätte.“

 

In der Mitteilung der Stadtwerke kündigte Kraus nun an, dass er „gemeinsam mit allen Mitgliedern des Aufsichtsrates vertrauensvoll und gemeinschaftlich“ zusammenarbeiten werde. Der Aufsichtsrat, so Kraus weiter, werde sich „nun wieder mit ganzer Kraft den sachbezogenen Themen zuwenden“.

 

Jetzt soll laut Kölner Stadtwerken noch eine Unternehmensberatung prüfen, ob die Stadtwerke  künftig neben den nebenamtlichen Geschäftsführern zusätzlich noch von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet werden sollen.

 

ak.meves@derneuekaemmerer.de