Niedersächsische Landesregierung wagt Experiment
Kommunen als Konzernfinanzierer
In einem aktuellen Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung eine sogenannte „Experimentierklausel“ eingefügt. Auf Basis dieser Klausel könnte das Innenministerium Kommunen auf Antrag erlauben, Kredite aufzunehmen, um diese an ihre Tochterunternehmen weiterzureichen. Dazu soll es im Einzelfall Ausnahmen zu denjenigen Paragraphen in der Kommunalverfassung geben können, die die Investitions- und Kassenkreditaufnahme regeln. Durch die Maßnahme soll die kommunale Leistungsfähigkeit erhalten und verbessert werden. Fünf Jahre lang soll der erste Test laufen, dann soll ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.
Die Kommunalverbände haben zu dem Vorhaben unterschiedliche Positionen. „Der Niedersächsische Städtetag begrüßt die vorgesehene Einführung einer Experimentierklausel zur Erprobung innovativer Formen der Kreditaufnahme“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem niedersächsischen Innenausschuss, die der DNK-Redaktion vorliegt. Die Regelung sei „allgemein genug gehalten, um unterschiedliche, auch vom Gesetzgeber heute noch nicht vorgesehene, Möglichkeiten der Aufnahme und Bewirtschaftung von Kommunal- und Liquiditätskrediten zu ermöglichen.“
Kommunalkreditkonditionen in Gefahr?
Der niedersächsische Landkreistag und der niedersächsische Städte- und Gemeindebund dagegen bitten die Abgeordneten „nachdrücklich, diese Norm zu streichen.“ Die geplante Praxis würde aufgrund der im Vergleich zu den Kommunen geringeren Bonität der Tochtergesellschaften die Begründung für die Kommunalkreditkonditionen der Kommunen in Frage stellen. „Insoweit können hier Experimente einzelner Kommunen zu einer Verschlechterung der Refinanzierung aller Kommunen durch Kredite beitragen.“ Außerdem könnten Haftungsrisiken für das Land entstehen, sofern einer Kommune aufgrund der Regelung ein Schaden entstehe.
Zudem fürchten der niedersächsische Landkreistag und Städte- und Gemeindebund eine Kollisionen mit dem Kreditwesengesetz, der Kommunalverfassung und dem europäischen Beihilferecht. Unter anderem sehen sie mögliche Probleme darin, dass sich die Regelung nicht bloß auf Mutter- und Tochterunternehmen beziehe, sondern auch auf Unternehmen, auf die die Kommune lediglich maßgeblichen Einfluss habe. Diese unterlägen jedoch nicht dem im Kreditwesengesetz vorgesehenen Konzernprivileg, sodass Kredite an sie erlaubnispflichtig seien.
Kritik an der geplanten Experimentierklausel üben auch die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag. Durch das Vorhaben könne die Kreditwürdigkeit der Kommunen gefährdet werden, heißt es auch von dieser Seite in einem schriftlichen Bericht zum Gesetzentwurf. Die Regierung hält dagegen, möglichen Gefährdungen könne bei der Zulassung der Ausnahmen Rechnung getragen werden. Auch könne das Experiment abgebrochen werden, sofern sich die Regelung nicht bewähren sollte.
Abgesehen von der Sorge um die kommunale Kreditwürdigkeit fürchtet die FDP zudem Wettbewerbsverzerrungen: „Wir können nicht nachvollziehen, warum Stadtwerke die besseren Kreditkonditionen der Kommunen nutzen dürfen und private Energieversorger nicht“, so der FDP-Landesgeschäftsführer Robert Unkelhäusser gegenüber DNK. „Das wäre aus unserer Sicht eine Wettbewerbsverzerrung, bei der am Ende die Verbraucher und die Bürger der betroffenen Kommunen das Nachsehen haben.“
Mehr Transparenz
Auf Bankenseite gibt es entgegen der Kritik an der Experimentierklausel auch Hoffnung auf mehr Transparenz, die allerdings mit Mehraufwand verbunden sein könne. “Wenn eine Kommune Kredite an ihre Tochtergesellschaften weiterreicht, könnten auf Bankenseite Anpassungen hinsichtlich der bilanziellen Einschätzung der kommunalen Beteiligungen erforderlich werden“, sagt Jan Kastenschmidt, Leiter des Kommunalgeschäfts bei der Nord/LB, gegenüber DNK. „Die kommunale Verschuldungssituation dürfte bei konsequenter Umsetzung transparenter werden. Der Zinsersparnis könnte unter Umständen ein Umstrukturierungsaufwand gegenüberstehen.”