Kritik am Gratis-ÖPNV-Vorstoß des Bundes

22.02.18 15:00

Kostenloser ÖPNV: Kommunen sind skeptisch

Von Ariane Mohl

Freie Fahrt für alle: Bayerische Kommunen halten wenig von der Idee der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen. Das Ganze sei nicht finanzierbar und würde die Verkehrssituation in den Großstädten sogar noch verschlimmern.

Die von der Bundesregierung überraschend aufgebrachte Idee eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs stößt in Bayern auf wenig Gegenliebe. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sagte im Bayerischen Rundfunk, dass er „zunächst an einen Faschingsdienstagsscherz gedacht“ habe. Der Bund wie auch Länder hätten sich in den vergangenen Jahren immer weniger für den ÖPNV engagiert, die Anbieter seien auf einem Großteil der Kosten sitzengeblieben.

 

Ähnlich argumentierte Regensburgs Dritter Bürgermeister Jürgen Huber (Bündnis 90/Die Grünen). Er bezeichnete den Vorschlag des Bundes als „Luftnummer“, die lediglich dazu dienen solle, die EU zu beruhigen. Die Bundesregierung wolle so eine drohende Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland eine Frist gesetzt, um zusätzliche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung auf den Weg zu bringen.

ÖPNV schon jetzt vor dem Kollaps

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wiederum kann der Idee grundsätzlich viel Gutes abgewinnen, zweifelt aber an deren Umsetzbarkeit. „Die Botschaft hör ich gern, allein mir fehlt der Glaube“, zitiert ihn die Mittelbayerische Zeitung. Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ergänzte, dass ein Gratis-ÖPNV die Verkehrsprobleme der bayerischen Landeshauptstadt nicht lösen würde. Der Vorstoß des Bundes gehe in die falsche Richtung, da die U-Bahnen in München bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze seien. Nötig sei daher ein 20-Milliarden-Euro-Sonderprogramm des Bundes, um den ÖPNV deutschlandweit weiter ausbauen zu können.

 

Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindebundes, kritisierte, dass die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs vom Bund nicht mit einem Finanzierungskonzept unterlegt worden sei. 13 Milliarden Euro würden die Verkehrsbetriebe in Deutschland pro Jahr durch den Ticketverkauf einnehmen, rechnete er vor – eine Summe, die komplett vom Bund übernommen werden müsste, forderte der Verbandschef. Die Kosten für zusätzliche Fahrer, Fahrzeuge etc. seien in dieser Summe noch gar nicht enthalten.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de