Diskussion über Wohnungsbaupolitik in Bayern

22.02.18 10:00

Kritik an staatlicher Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“

Von Melanie Weber

Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft soll in Bayern bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht schaffen. Dem Bayerischen Städtetag bereitet der Vorstoß des Freistaats Kopfzerbrechen. Er befürchtet, dass kommunalen Wohnungsbaugesellschaften so Gelder für dringend benötigte Investitionen vorenthalten werden könnten.

Um die angespannte Wohnungssituation in Bayern zu entlasten, plant der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft namens „Bayernheim“. Ziel ist der Bau von Unterkünften für die Mittelschicht, insbesondere für Menschen in Pflegeberufen, berichtet der Münchner Merkur. Demnach sollen in den kommenden drei Jahren zunächst 2.000 neue Wohnungen entstehen. Mehrere Hundert Millionen sollen hierfür in die Gesellschaft fließen. Söder kündigte ausdrücklich an, nicht auf Nachverdichtung von Wohn- und Baugebieten setzen zu wollen. Vielmehr solle die „Bayernheim“ leerstehende US-Kasernen und andere Flächen nutzen, die sich bereits im Besitz des Freistaats befinden.

 

Die Meinungen über die „Bayernheim“ gehen indes auseinander. Für den Bayerischen Städtetag ist die Gründung der Bayernheim-Gesellschaft kontraproduktiv. Die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft nehme erhebliche „personelle und finanzielle Ressourcen in Anspruch“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Die kostenintensive Gründung dürfe nicht zu Lasten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gehen, warnt der Städtetag in einer Stellungnahme.

 

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gehen die Pläne des Freistaats nicht weit genug. „Das ist alles andere als eine spürbare Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt“, sagte er dem Merkur: „Wenn ich bis 2020 nur 2.000 Wohnungen schaffen würde, würden mich die Münchner vom Marienplatz jagen.“

 

Alexander Reissl, Chef der Münchner SPD-Stadtratsfraktion, hingegen hält die „Bayernheim“ für einen Schritt in die richtige Richtung: „Die anderen staatlichen Ebenen oberhalb der Kommunen müssen sich bei dem Thema stärker einmischen“, sagte er.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com