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Inzwischen ist klar: In Leipzig wollte man etwas zu viel bewegen. Auf Spekulationen an den globalen Finanzmärkten sollten kommunale Unternehmen besser verzichten.
Cross-Border-Lease
Leipzig kauft Trinkwassernetz zurück
Mit einem Verlust in Höhe von rund 60 Millionen Euro beendet die Stadt Leipzig eine im Jahr 2003 abgeschlossene Cross-Border-Lease-Transaktion (CBL) und kauft damit ihr Trinkwassernetz vom US-Mobilfunkkonzern Verizon zurück.
Der Verlust setzt sich aus zwei getrennten Transaktionen zusammen. Zum Einen zahlt die Stadt umgerechnet rund 90 Millionen Euro für die vorzeitige CBL-Vertragsterminierung an Verizon. Dies geht einem Stadtratsprotokoll hervor. Zum Hintergrund: Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hatten 2003 ihre Trinkwassernetze an Verizon verkauft und dann anschließend zurückgeleased. Ziel war – über einen Spekulationsgewinn sowie über die Ausnutzung eines inzwischen geschlossenen Schlupfloches im US-Steuerrecht – einen Barwertvorteil für die KWL und die Stadt zu erzielen. Medienberichten zufolge lag dieser bei rund 14 Millionen Euro.
Zum Anderen verkauft die Stadt eine Anleihe des US-Finanzunternehmens MBIA (MBIA Global Funding LLC) – laut Medienberichten – für rund 30 Millionen Euro. Die Anleihe hatte die Stadt Leipzig gekauft, um den Rückkauf des Wassernetzes von Verizon im Jahr 2033 zu finanzieren. So hätte die für 61 Millionen USD erworbene Anleihe bis 2033 auf 250 Millionen USD aufzinsen sollen. Doch der Plan ging gründlich schief, denn mit der Finanzkrise verlor die MBIA-Anleihe dramatisch an Wert. Im Haushaltsplan 2015/2016 heißt es, dass für die MBIA-Anleihe ein „gegenüber einem planmäßigen Verlauf erhöhtes Ausfallrisiko“ bestehe. Weiter: „Wertänderungen der MBIA-Anleihe durch Fremdwährungsgewinne/ -verluste sowie Zu- oder Abschreibungen auf den Zeitwert der MBIA-Anleihe hängen dabei von nicht beeinflussbaren und nicht vorhersehbaren auch sehr kurzfristigen Marktentwicklungen ab und können nicht verbindlich prognostiziert werden.“ Dieses Risikos hat man sich nun – mit einem deutlichen Abschlag auf den Ausgabepreis – entledigt. Wie ein Stadtsprecher gegenüber DNK erläuterte, musste die Anleihe aber auch aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben verkauft werden, da mit der Beendigung der CBL-Transaktion kein entsprechendes Grundgeschäft mehr besteht.
Teure Finanzberater
Auf die Stadt Leipzig kommen in diesem Kontext noch weitere Kosten zu. So muss die Stadt Leipzig die kompletten Anwalts- und Transaktionskosten aller Parteien übernehmen. Laut Stadtratsprotokoll könnte die Stadt damit auf umgerechnet rund 400.000 Euro sitzen bleiben. Hinzu kommen 919.000 Euro, welche die Stadt an den österreichischen Finanzdienstleister Heinrich & Mortinger (H&M) als „Erfolgshonorar“ für die vorzeitige Terminierung der CBL-Transaktion sowie der Veräußerung der MBIA-Anleihe zahlt. Da die Stadt den Verlust in Höhe von 60 Millionen Euro über Kredite finanzieren muss, wird der Haushalt auch über entsprechende Zinsen belastet werden.
Der auf CBL-Transaktionen spezialisierte Anwalt Julian Roberts kommentierte gegenüber DNK: „Auf Basis aktueller Rechtsprechungen hätte die Stadt Leipzig gute Chancen gehabt, vor Gericht eine Unwirksamkeit der Verträge zu erstreiten. Dass die Stadt jetzt so einen hohen Verlust in Kauf nimmt, ist nur schwer nachvollziehbar.“ Die Stadt selbst wollte sich zu dem von ihr gewählten Vorgehen nicht äußern.