Offenbach: Verlust in dreistelliger Millionenhöhe durch Krankenhaus-Privatisierung

Der Verkauf des im Jahr 2010 eröffneten neuen Klinikums an den Krankenhauskonzern Sana verursachte der Stadt Offenbach und dem Land Hessen einen Schaden von mehr als 435 Millionen Euro. Das berichtet das Recherchenetzwerk correctiv.org und stützt sich dabei auf einen bislang unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes.

Wie correctiv berichtet, hat sich Offenbach im Mai 2013 nach langer Debatte entschlossen, das von Anfang an hoch defizitäre Klinikum zu veräußern. Schon vor der Eröffnung hatte das Krankenhaus rote Zahlen geschrieben, im ersten Jahr fuhr es nach correctiv-Recherchen einen Verlust von fast 40 Millionen Euro ein – viel Geld für eine hoch verschuldete Stadt wie Offenbach. Der Rechnungshof schlug Alarm, der Stadtrat versuchte, mit Hilfe des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes das angeschlagene Klinikum zu sanieren. Mit Erfolg – die Interimsgeschäftsführerin verordnete der Klinik einen Sanierungskurs. Ab 2015 sollte die Klinik pro Jahr einen Gewinn von fast 8 Millionen Euro pro Jahr abwerfen.

Ein schlechtes Geschäft für die Stadt

Doch dann kündigte die Stadtsparkasse Offenbach nach correctiv-Recherchen dem Klinikum überraschend einen Kredit in zweistelliger Millionenhöhe. Im hessischen Finanzministerium zog man die Notbremse: Weitere Finanzspritzen oder Bürgschaften seitens der Stadt Offenbach sollte es für die Klinik nicht mehr geben. Im November 2012 einigten sich Klinikleitung, Stadt und Land auf einen Verkauf.

Den Zuschlag bekam die Sana Kliniken AG, die bundesweit 48 Kliniken betreibt. Nach Einschätzung der correctiv-Rechercheure war die Privatisierung des Krankenhauses für die Stadt ein denkbar schlechtes Geschäft: Sie veräußerte die Klinik für einen Euro, übernahm die Schulden in Höhe von rund 218 Millionen Euro, verzichtete auf die Gewerbesteuereinnahmen und für die ersten zehn Jahre zudem auf die ihr als Anteilseignerin eigentlich zustehenden Gewinne.  

Der neue Eigentümer ist der große Gewinner

Umgekehrt verpflichtete sich Sana laut correctiv zwar, bis 2028 110 Millionen Euro in die Klinik zu investieren. Der größte Teil dieser Summe, so das Recherchenetzwerk, kann aber aus Fördermitteln des Landes Hessen bestritten werden.

Seit 2015 wirft das Klinikum Gewinne ab, für den neuen Eigentümer hat sich der Kauf also gelohnt. Wie der Landesrechnungshof in dem correctiv vorliegenden internen Bericht schreibt, bleibt die Stadt Offenbach hingegen auf einem Schaden von 385 Millionen Euro sitzen. Beim Land Hessen verbleiben weitere 50 Millionen Euro.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de