Privatisierung des ÖPNV

11.02.16 14:18

Pforzheim: Ende des städtischen Busverkehrs

Von Katharina Schlüter

In Pforzheim wird ab 2017 eine Bahntochter den ÖPNV betreiben. Der Gemeinderat entschied sich gegen einen Widerspruch. Zu groß erschienen Verwaltung und Politik die damit verbunden Risiken.

Seit Mittwoch steht fest: Ab 2017 wird die Bahntochter RVS den ÖPNV der Stadt Pforzheim übernehmen. Mitte Januar hatte des Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag auf eigenwirtschaftlichen Erbringung des ÖPNV Pforzheim genehmigt. Die Stadt hatte sich vorbehalten, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

 

Der Gemeinderat entschied sich nun auf Empfehlung des Finanzausschusses dafür, keinen Einspruch einzulegen: Zu unwahrscheinlich erschienen die Erfolgsaussichten eines Einspruches, zu groß die mit der einhergehenden Unsicherheit behafteten Risiken. Das bedeutet: Ab 2017 wird nicht mehr die Stadttochter Stadtverkehr Pforzheim (SVP) die Bürger durch die Stadt fahren, sondern die Bahntochter RVS – und zwar gegen den erklärten Willen der Stadt selbst. 

 

Die Stadt wird die SVP nun abwickeln müssen. Insbesondere geht es dabei um die Zukunft der rund 250 SVP-Mitarbeiter. Aber auch viele weitere Fragen gilt es zu klären: So wird zum Beispiel zu klären sein, wie die Stadt – die ja künftig keine direkte vertragliche Beziehung zum ÖPNV-Anbieter mehr haben wird – die Qualität im ÖPNV gewährleisten kann. Auch die Frage, wie die RVS dazu verpflichtet werden kann, Änderungen im ÖPNV-Bedarf – z.B. wenn neue Stadtteile in das ÖPNV-Netz zu integrieren sind – auch tatsächlich umzusetzen, ist offen.

 

Mit dem Fall Pforzheim kocht das Thema eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung deutschlandweit hoch. Grund ist auch, dass die Deutsche Bahn sich im Bereich ÖPNV zukünftig stärker engagieren will. Ein Bahnsprecher sagte gegenüber DNK: „Wir prüfen jede Ausschreibung, für die eine Vorabbekanntmachung erscheint, ob sie eigenwirtschaftlich gefahren werden kann. Und zwar unabhängig von der Größe der Stadt.“

 

Die kommunalen Spitzenverbände beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. So forderte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber DNK: „Die neue Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz über den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gehört auf den Prüfstand. Die jetzt ohnehin anstehende Evaluierung der Gesetzesänderung von 2013 sollte genutzt werden, um Erfahrungen – auch aus Pforzheim – auszuwerten.“

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de