RWE und Kommunen: Verhältnis zerrüttet

Für die kommunalen Anteilseigner des Essener Energiekonzerns RWE ist es eine neue Hiobsbotschaft: Wegen hoher Abschreibungen auf die Großkraftwerke und negativer Steuereffekte hat RWE im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von 170 Millionen Euro eingefahren. Dies teilte der Energiekonzern in seiner Bilanzpressekonferenz am Dienstag mit. Das angeschlagene Unternehmen will den Gürtel nun noch enger schnallen. Aus den zwei Milliarden Euro, die RWE bislang einsparen wollte, sollen nun 2,5 Milliarden Euro werden.

Verlust und Sparprogramm sind auch der Grund dafür, weshalb die kommunalen Anteilseigner der im Vorfeld stark kritisierten Dividenden-Nullrunde im Rahmen der Aufsichtsratssitzung am 3. März zugestimmt hatten. Ernst Gerlach, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA), im Gespräch mit DNK: „Der Druck der realen ökonomischen Situation des Konzerns ist so groß, dass sich die Kollegen schweren Herzens entschlossen haben, zuzustimmen.“ RWE sei aktuell ökonomisch schlichtweg nicht in der Lage, die Dividende auszuschütten. „Wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden“, sagt Gerlach.

Verweigern die Kommunen dem RWE-Chef die Entlastung?

Doch in den Stadträten und Ausschüssen der betroffenen Kommunen will man sich dieser ökonomischen Erkenntnis nicht überall anschließen So hat beispielsweise der Finanzausschuss der Stadt Mülheim Stadtkämmerer Uwe Bonan nach Informationen von Radio Mülheim aufgefordert, im VKA dafür werben, bei der Hauptversammlung doch noch auf eine Zahlung der Dividende zu drängen.

VKA-Chef Gerlach hält das für den falschen Weg. „Auch wenn wir von der Streichung der Dividende natürlich massiv betroffen sind, geht es uns in erster Linie um das zerstörte Vertrauen zwischen den kommunalen Aktionären und dem RWE-Vorstand“, sagt Gerlach. Dass Terium die Kürzungspläne öffentlich gemacht habe, ohne die Aufsichtsratssitzung abzuwarten, sei „schlechter Stil“. „Die kommunalen Aktionäre sind mit RWE durch alle Höhen und Tiefen gegangen. Da ist ein solches Verhalten nicht hinnehmbar“, findet Gerlach.

Ist RWE zu Zugeständnissen an die Kommunen bereit?

Der VKA-Chef will nicht ausschließen, dass die Vertreter der Kommunen die RWE-Hauptversammlung am 20. April nutzen, um den Konzernchefs doch noch einen Denkzettel verpassen. „Wir haben zwar nicht gegen die Kappung der Dividende gestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht andere Maßnahmen ergreifen werden, um unseren Unmut zu äußern“, sagt Gerlach. So sei nicht ausgeschlossen, dass man Terium die Entlastung verweigern werde. Im Gespräch mit der ZfK brachte Gerlach darüber hinaus die Forderung nach einem Boni-Verzicht ins Spiel. Auch der RWE-Vorstand müsse einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten.

Wie offensiv die Kommunen bei der Hauptversammlung auftreten, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob der Konzern bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der RWE-Tochtergesellschaft Newco zu Zugeständnissen bereit ist. Newco soll im April starten und für die Zukunftsgeschäfte grüne Energie, Netze und Vertrieb zuständig sein. Nach den bisherigen Plänen des RWE-Vorstandes wären die Kommunen nicht im Aufsichtsrat der RWE-Tochter vertreten. Gerlach fände es nur folgerichtig, wenn der Konzern hier auf die Kommunen zugehen und ihnen zumindest einen Sitz im Newco-Aufsichtsrat einräumen würde. Als Standorte für erneuerbare Energien seien die Kommunen enge Partner der Newco, betonte er.

Wie auch immer der Streit um RWE ausgehen wird: Die Stammaktionäre dürften neidisch auf den Energiekonzern Eon schauen. Das Dax-Unternehmen hat im vergangenen Jahr das größte Minus seiner Unternehmensgeschichte geschrieben. Anders als bei RWE sollen aber nicht die Aktionäre die Misere ausbaden müssen: Die Dividende soll mit 50 Cent je Anteilsschein stabil bleiben.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de