Neues Schwarzbuch vorgestellt

08.10.14 16:42

Steuerzahlerbund prangert Kommunen an

Von Katharina Schlüter

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, stellte zum Wochenbeginn in Berlin sein neues Schwarzbuch vor. Wie schon im vergangenen Jahr kommen Kommunen und kommunale Unternehmen auch dieses Jahr im Schwarzbuch nicht gut weg.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, stellte zum Wochenbeginn in Berlin sein neues Schwarzbuch vor. Wie schon im vergangenen Jahr kommen Kommunen und kommunale Unternehmen auch dieses Jahr im Schwarzbuch nicht gut weg.

Unter anderem kritisiert der Steuerzahlerbund die Auslagerung von Schulden. Lediglich 45 Prozent der kommunalen Schulden lägen in den Kernhaushalten, der Rest sei bei kommunalen Unternehmen oder Beteiligungen angesiedelt. Insgesamt habe der bundesweite kommunale Schuldenberg Ende 2013 bei knapp 280 Milliarden Euro gelegen.

Der Steuerzahlerbund wirft einigen Kommunen vor, wie Großkonzerne zu agieren und geschäftliche Aktivitäten zu entfalten, die nicht zu ihrer Kerntätigkeit gehören. So gebe es zum Beispiel kommunale Kinos, Reisebüros und Weinberge. Die Zahl kommunaler Unternehmen habe sich in den vergangenen zehn Jahren um knapp 25 Prozent erhöht. Ende 2011 gab es 13.400 Kommunalunternehmen.

Häufig sei das wirtschaftliche Engagement der Kommunen mit Risiken, Kontrolldefizite und mangelnder Transparenz verbunden. „Hinter den Flops kommunaler Wirtschaftstätigkeit stehen politische Fehleinschätzungen und Großtuerei, schlechtes Management, Postengeschacher und laxe Aufsichtskontrollen“, sagte Holznagel.

Das sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anders. Die Bilanz der kommunalen Unternehmen könne sich mehr als nur sehen lassen, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Fälle von Fehlplanungen oder Investitionen, die sich nicht rentieren, betrachtet Reck als Ausnahmefälle. Daraus eine Besonderheit kommunaler Unternehmen abzuleiten, sei absurd.