Modellkommunen sollen neue Finanzierungsmodelle testen

27.03.18 12:24

Streit über neue ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg

Von Ariane Mohl

Kaum hat sich die Aufregung um den „Gratis-ÖPNV“ gelegt, will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bei der ÖPNV-Finanzierung neue Wege gehen. Die CDU warnt vor einer neuen „Zwangsabgabe“ und will statt der Bürger den Bund stärker zur Kasse bitten.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sorgt mit einem von seinem Ressort in Auftrag gegebenen Gutachten zu alternativen Finanzierungsmodellen beim ÖPNV für Ärger. Die CDU-Fraktion hält den Vorstoß des Grünen-Politikers nicht nur für überflüssig, sondern rechnet bereits vor Beginn des Projekts damit, dass eine „Zwangsabgabe“ auf die Bürger zukommen könnte. Für eine solche werde es aber keine politische Mehrheit geben, kündigte CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger laut Nachrichtenagentur dpa an. Statt die Bürger zu belasten, müsse der Bund sich stärker für den ÖPNV engagieren, etwa indem er Tickets bezuschusse.

 

Hermann verfolgt mit dem Gutachten das Ziel, den Nahverkehr attraktiver zu machen. Aktuell sucht sein Haus nach drei Modellkommunen, die austesten, ob durch neue Finanzierungsinstrumente mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Zusätzlich soll untersucht werden, wie sich die Einnahmesituation für die ÖPNV-Anbieter entwickelt bzw. wie stark die Verwaltung dadurch belastet wird. Wie der SWR berichtet, will das Verkehrsministerium drei Modelle prüfen: eine Nahverkehrsabgabe, ein Bürgerticket sowie Straßennutzungsgebühren.

 

Lob für Hermanns Modellprojekt kommt hingegen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die bisherige ÖPNV-Finanzierung sei an ihre Grenzen gestoßen. Es sei nötig und sinnvoll, in diesem Bereich neue Wege zu beschreiten.

 

Vor wenigen Monaten hatte die Bundesregierung mit dem Vorschlag, in einigen Kommunen testweise einen „Gratis-ÖPNV“ einzuführen, für eine kontroverse Debatte gesorgt (vgl. DNK 1/2018). Keine der fünf ausgewählten Modellstädte wollte sich auf dieses Experiment einlassen. Die Stadt Bonn erwägt stattdessen eine vergünstigte regionale BahnCard100 sowie ein Klimaticket zu einem Preis von umgerechnet 1 Euro pro Tag. An der Preisschraube drehen will auch die Stadt Herrenberg. Dort soll die Monatskarte bald nur noch die Hälfte kosten.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de