Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

04.01.18 12:35

Studie: Kommunale Unternehmen expandieren stark

Von Ariane Mohl

Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt, dass kommunale Unternehmen weiter auf Expansionskurs sind. Private Mitbewerber sehen sich bedroht. Sie sprechen von unfairen Rahmenbedingungen und fürchten, vom Markt verdrängt zu werden.

Kommunale Unternehmen sind auf Expansionskurs. Wie eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, ist der Umsatz der kommunalen Unternehmen in den Jahren von 2010 bis 2014 – neuere Daten liegen nicht vor – in den Flächenbundesländern um fast 17 Prozent oder 42,2 Milliarden Euro auf 293,4 Milliarden Euro gestiegen.

 

Laut IW gibt es dabei allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nimmt man den Umsatz der Unternehmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, kommt mit Sachsen überraschend ein ostdeutsches Bundesland auf den ersten Platz. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen demnach Baden-Württemberg und Hessen. Mit Thüringen ist ein weiteres ostdeutsches Bundesland unter den Top Five.

 

In absoluten Größen haben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Nase vorn. Auf Platz drei und vier folgen laut IW-Analyse mit einigem Abstand Bayern und Hessen.

 

Sachsen ist auch dann Spitzenreiter, wenn es um das größte Wachstum kommunaler Unternehmen geht. Zwischen 2010 und 2014 stieg der Umsatz kommunaler Unternehmen um 51 Prozent. Überraschend: Das Land Niedersachsen verzeichnete einen Rückgang der Umsätze kommunaler Unternehmen um 0,5 Prozent.

Gewinne auf Kosten der Privatunternehmen?

Für die Kommunen ist die wirtschaftliche Betätigung laut IW eine lukrative Angelegenheit. Trotz hoher Verlustübernahmen in defizitären Bereichen und üppiger Zuschüsse profitieren die Kommunen in nicht unerheblicher Höhe von ihren Unternehmen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Herausforderungen der Energiewende seien die Einnahmeströme allerdings starken Schwankungen unterworfen, stellt die Untersuchung weiter fest.

 

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), in dem viele unmittelbare Konkurrenten kommunaler Unternehmen organisiert sind, sieht die vorgelegten Befunde erwartungsgemäß kritisch. Mittelständische Unternehmen drohten durch staatliche Betriebe vom Markt verdrängt zu werden. Ein Dorn im Auge ist den privaten Firmen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung. Sie verschaffe den kommunalen Unternehmen einen Preisvorteil. Ein fairer Wettbewerb sei so unmöglich, betont der Verband.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de