Thüringer Kommunen vermuten Interessenkonflikt

25.10.17 14:30

TEAG-Anteile: Herbe Kritik an Thüringer Kommunalverband

Von Ariane Mohl

Über zwei Tochtergesellschaften besitzt der Gemeinde- und Städtebund Thüringen ein millionenschweres TEAG-Aktienpaket. Etliche Bürgermeister sprechen von einem Interessenkonflikt zulasten der Kommunen. Doch der Verband will davon nichts wissen.

Mehrere Bürgermeister werfen dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen mangelnde Transparenz vor. Wie die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, geht es bei dem Streit zwischen den Kommunen und ihrem Interessensverband um millionenschwere Anteile an der Thüringer Energie AG (TEAG), die Gemeinde- und Städtebund über zwei Tochtergesellschaften hält. Die Kommunen gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass ihre Lobbyorganisation auf ein Aktienvermögen von mindestens 80 Millionen Euro kommt. 

 

Für Michael Brodführer, Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein, ist die Unternehmensbeteiligung „seines“ Kommunalverbandes ein Unding. „Das große Ärgernis ist, dass der Gemeinde- und Städtebund durch die Tochtergesellschaften über die Dividenden der TEAG finanziert wird und damit von denjenigen bezahlt wird, gegenüber denen er unsere Lobbyarbeit verrichten soll“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. Es sei vorgezeichnet, dass der Verband durch die Abhängigkeit von den Dividenden nur noch TEAG-Interessen vertrete statt sich für die Belange der Kommunen stark zu machen. Gemeinsam mit einem knappen Dutzend anderer betroffener Kommunen fordert Brodführer den Verband auf, Richtlinien aufzustellen, die helfen sollen, Interessenskonflikte auszuschließen.

TEAG-Anteile: Verband sieht keinen Handlungsbedarf

Präsidium und Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes blockten den Vorstoß der Mitgliedskommunen allerdings ab, heißt es weiter. Alle nötigen Informationen über den Aktienbesitz der Tochtergesellschaften seien bereits jetzt öffentlich. Die von den Kommunen geforderte Prüfung durch den Landesrechnungshof wiederum sei ein unzulässiger Eingriff in das private Wirtschaftsrecht. Im übrigen handele es sich um "interne Angelegenheiten", die in den entsprechenden Gremien des Verbandes erörtert und entschieden worden seien.

 

Seit der Rekommunalisierung der TEAG vor vier Jahren wird in Thüringen um die Ausschüttungen des Energieunternehmens gestritten. Während einige Kommunen, darunter auch Bad Liebenstein, auf höhere Dividende pochen, bestehen andere darauf, Überschüsse den Rücklagen zufließen zu lassen - darunter viele, die sich seinerzeit für den Kauf den Unternehmensanteile verschuldet haben.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de