Kohlemeiler sollen spätestens 2038 der Vergangenheit angehören. Denn die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

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30.01.20
Beteiligungsmanagement

Wie hart trifft der Kohleausstieg kommunale Kraftwerke?

Die Bundesregierung will Kohlekraftwerke abschaffen und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Das Konzept erzürnt aber die kommunalen Gemüter – insbesondere die Stadtwerke könnte es hart treffen.

Deutschland verabschiedet sich von Kohlekraftwerken: Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett nach langwierigen Verhandlungen den Gesetzesentwurf des Kohleausstiegsgesetzes durchgewinkt, das nun dem Bundestag vorgelegt wird. Bis spätestens 2038 sollen demnach alle klimaschädlichen Kohlemeiler abgeschaltet werden.

Das lässt sich der Bund einiges Kosten: Betroffenen Regionen sollen über die Jahre 40 Milliarden Euro zufließen. Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten der Meiler Entschädigungen in Höhe von etwas mehr als 4,3 Milliarden Euro erhalten. Noch einmal 5 Milliarden Euro legt der Bund für ältere Beschäftigte beiseite, um ihnen den Übergang in die Rente zu erleichtern.

Kohleausstieg: VKU fürchtet Millionenbelastung

Der Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg wird allerdings von mehreren Seiten massiv kritisiert – allen voran vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Für kommunale Unternehmen bietet das Kohleausstiegsgesetz keine ausreichenden Investitionsanreize und ist damit kein Beschleuniger der Energiewende”, bilanziert der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels.

Dem VKU stößt sauer auf, dass die verschobene Reduzierung der Braunkohle dadurch kompensiert wird, dass Steinkohlekapazitäten vorzeitig verringert werden sollen. Steinkohlekraftwerke, die teilweise erst kurz in Betrieb sind, sollen den Plänen der Bundesregierung nach deutlich schneller vom Netz – ab 2027 sogar entschädigungsfrei.

Ein Unding, wie VKU-Manager Wübbels sagt: „Es entbehrt jeder energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Logik, dass die Steinkohle als Lückenbüßer für den verzögerten Braunkohleausstieg herhalten soll.“ Berechnungen des Verbands zufolge sind über 7 Gigawatt moderner Steinkohlekraftwerke von einer entschädigungslosen Stilllegung ab 2027 betroffen, die erst 2013 oder später ans Netz gegangen sind. 

„Es entbehrt jeder Logik, dass die Steinkohle als Lückenbüßer für den verzögerten Braunkohleausstieg herhalten soll.“

Michael Wübbels, VKU

Viele moderne Steinkohlekraftwerke stünden mit Restwerten in dreistelliger Millionenhöhe in den Büchern der Stadtwerke. Das geplante Gesetz könnte nach Einschätzung des VKU zu erheblichem Abschreibungsbedarf führen und Stadtwerke in eine finanzielle Schieflage bringen.

Deutscher Städtetag kritisiert Kohleausstieg

Braunkohlemeiler dürfen derweil bis 2038 weiterlaufen. Mit diesem gestaffelten Abschied aus Stein- und Braunkohle weicht die Bundesregierung von den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ab, die den Gesetzesentwurf in Teilen scharf kritisiert.

„Gerade die Städte und ihre Stadtwerke leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.“

Markus Lewe, Deutscher Städtetag

Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), warnte davor, dass Stadtwerke finanzielle Probleme bekommen könnten: „Gerade die Städte und ihre Stadtwerke leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Dieses Engagement zum Umstieg auf erneuerbare Energien und CO2-arme Energieversorgung wird mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg ausgebremst", sagte Münsters Oberbürgermeister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Verweis auf moderne Kraftwerke, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme produzieren.

Der Steuerzahlerbund hat derweil angesichts der hohen Kosten des Kohleausstiegs vor einer schwindenden Akzeptanz für das Projekt in der Bevölkerung gewarnt. „Die Beteiligten aus Politik, Industrie und Umweltverbänden haben sich auf Kosten des Steuerzahlers geeinigt, der nicht mit am Tisch saß“, erklärte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Dortmunder Stadtwerke raten RWE zur Klage

Der Vorstoß der Bundesregierung sorgt auch bei kommunalen Aktionären des Versorgers RWE für Verstimmungen. Der größte kommunale Eigner des Konzerns, die Dortmunder Stadtwerke (DSW21), rät der Konzernleitung zu einer Klage gegen den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Ich erwarte, dass der RWE-Vorstand im Falle einer Zwangsabschaltung von Steinkohlekraftwerken klagen wird“, sagte DSW21-Chef Guntram Pehlke vor kurzem der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. 

Die Kohleausstiegspläne bezeichnete er im Interview als „juristisch fragwürdig, inhaltlich nicht nachvollziehbar und damit nicht akzeptabel“. Pehlke sagt: „Die neuesten Kraftwerke sollen ohne Entschädigung vom Netz gehen, manche Anlagen schon nach gerade einmal 13 Jahren.“ Diese würden daher noch „nicht im Geld sein“, so Pehlke, da die „Investitionen für einen viel längeren Zeitraum“ waren. DSW21 hält 3,8 Prozent an RWE und hat vor wenigen Wochen angekündigt, den Anteil in absehbarer Zukunft ausbauen zu wollen.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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