Gespräche mit der BaFin geplant
„BaFin will EMIR-Meldepflichten überdenken“
Derzeit ist unklar, ob Kommunen die Pflichten nach der neuen Derivateverordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) zu erfüllen haben. Zuletzt gab es von der BaFin Signale, die dafür sprachen. Bei Verstößen gegen die Vorgaben könnten Kommunen demnach Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro pro Einzelfall erwarten. Nun habe sich die Regulierungsbehörde jedoch bereiterklärt, ihre Haltung gegenüber Kommunen zu überdenken, heißt es in einem internen Schreiben des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW), welches DNK vorliegt. Am kommenden Donnerstag würden die kommunalen Spitzenverbände ein gemeinsames Gespräch mit BaFin-Vertretern zum Thema führen.
In dem Schreiben zeigt sich der Verband zuversichtlich, dass auf die Kommunen keine Belastungen zukommen werden und empfiehlt, bis auf Weiteres keine Vorbereitungen zur Umsetzung von EMIR-Vorschriften zu treffen. „Dies ist unserer Auffassung nach verantwortbar, da Informationen auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene vorliegen, nach denen die BaFin bereit ist, ihre ursprüngliche Einschätzung hinsichtlich kommunaler Meldepflichten noch einmal zu überdenken“, heißt es in dem Schreiben.
Banken schaffen Fakten
In den letzten Wochen seien verstärkt Nachfragen von Mitgliedern zu dem Thema beim Verband eingegangen, so der StGB NRW. Verschiedene Finanzinstitute hätten in letzter Zeit Kommunen und deren Beteiligungen darüber unterrichtet, dass sie außerbörsliche Derivategeschäfte in Zukunft nur noch mit einer entsprechenden Firmenidentifikationsnummer tätigen könnten, dem sogenannten Legal Entity Identifier (LEI). Formal gibt es bislang erst einen Vorläufer zu dieser Nummer, die sogenannte Pre-LEI. Diese wird jedoch nach offizieller Einführung der LEI automatisch übertragen.
Die Bayerische Landesbank ist eines derjenigen Institute, die von Kommunen die nachweisliche Beantragung einer LEI-Nummer einfordern. Der Nachweis sei nötig, um künftig Geschäfte mit der BayernLB tätigen zu können, heißt es in einem Informationsschreiben der Bank vom Februar. Hintergrund dieser Vorgabe ist EMIR, denn die LEI ist eine Voraussetzung für eine vollständige Meldung von Derivaten an ein Transaktionsregister. Und diese Meldung wäre für Kommunen Pflicht, wenn sie denn unter EMIR fielen. Davon geht die BayernLB aus. „Für Kommunen sehen wir die Meldepflicht an ein Transaktionsregister als gegeben, sofern nicht rein hoheitlich bzw. zur Daseinsvorsorge Geschäfte getätigt werden und wurden“, so die Landesbank.
In Deutschland gibt es mehrere Anbieter, die LEI-Nummern vergeben. Einer von ihnen gab gegenüber DNK Kosten in Höhe von 150 Euro im ersten Jahr und weiteren 100 Euro pro weiterem Jahr an. Der StGB NRW rät seinen Mitgliedern mit Verweis auf die laufenden Gespräche mit der BaFin von der Beantragung einer LEI-Nummer ab. Neben den positiven Signalen der BaFin gebe es Anhaltspunkte, die darauf hinwiesen, dass Kommunen nicht von EMIR betroffen sein könnten. Dabei bezieht sich der Verband auf die heikle Frage, wie genau Kommunen juristisch einzustufen sind.
Unklare Rechtslage
Diese Frage ist nach wie vor umstritten. Daran konnte auch eine Klarstellung der EU-Kommission vom Dezember 2013 nichts ändern, auf die die BaFin auf ihrer Internetseite verweist. Darin heißt es, nach erster Einschätzung fielen auch Kommunen teilweise unter die EMIR-Pflichten. Es komme nicht darauf an, wie das Rechtssubjekt organisiert sei, sondern alleine darauf, ob es wirtschaftliche Aktivität entfalte, so die EU-Kommission. Damit fielen auch Kommunen in den Anwendungsbereich der EMIR, wenn sie wirtschaftlich aktiv seien. Aber: Der Begriff der „wirtschaftlichen Aktivität“ sei nur schwer zu greifen, schreibt Rechtsanwalt János Morlin von der Kanzlei Rössner in einem aktuellen Beitrag für die Juni-Ausgabe des DNK.
Die Rechtslage bleibt vorerst unklar. Schlicht im Einzelfall bei der zuständigen Behörde nachzufragen, ob eine Kommune unter EMIR fällt oder nicht, ist offenbar nicht zielführend: So berichtet Morlin von einer Kommune aus den neuen Bundesländern, die im März eine direkte Anfrage an die für EMIR zuständige Prüfbehörde European Securities and Markets Authority (ESMA) gerichtet habe. Die Antwort der ESMA: Man könne nicht sicher sagen, ob die Kommune von EMIR betroffen sei oder nicht. Sie solle Rechtsrat einholen.
Mehr zum Thema EMIR erfahren Sie in der kommenden DNK-Juni-Ausgabe.