Quelle: picture alliance / dpa
Weil die WestLB ihnen hochspekulative Währungswetten als finanzielle Absicherung verkaufte, gingen viele Kommunen vor Gericht.
BGH-Urteil zu Swap-Verträgen
BGH: Banken haben bei Swap-Verträgen gegen Aufklärungspflicht verstoßen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil Kommunen den Rücken gestärkt, die wegen hochriskanter Zinswetten Millionenverluste gemacht haben. Die mittlerweile zerschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) habe beim Abschluss der so genannten Swapgeschäfte gegen Aufklärungspflichten verstoßen. Die WestLB hätte vor Unterzeichnung der Verträge deutlich darauf hinweisen müssen, wie hoch ihre Marge ist und was das konkret für die Kommune bedeute. Das habe die WestLB aber versäumt. „Jedenfalls über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unterrichtete die Beklagte die Klägerin nicht“, stellte der BGH in seinem Urteil fest. Das hätte die WestLB nach Einschätzung des Gerichts aber schon alleine wegen des vorliegenden „schwerwiegenden Interessenskonflikts“ tun müssen. Schließlich sei die Bank nicht nur Beraterin, sondern zugleich Vertragspartnerin gewesen.
Konkret geht es in dem Urteil um die Stadt Hückeswagen in Nordrhein-Westfalen. Die 16.000-Einwohner-Kommune in Nordrhein-Westfalen hatte seit 2005 auf Empfehlung der damaligen Landesregierung mehrere Swap-Geschäfte mit der WestLB gemacht. Als sich die Zinswetten im Zuge der Finanzkrise ungünstig entwickelten, ließ sich das Städtchen auf eine Umstrukturierung der Swaps ein – eine Fehlentscheidung, durch die der Kommune schlimmstenfalls ein Verlust von 20 Millionen Euro droht. Deshalb klagt Hückeswagen seit 2011 gegen die WestLB und ihre „Bad Bank“, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA).
Muss die EAA Schadenersatz zahlen?
Weil aus Sicht des BGH noch Lücken in der Beweisaufnahme bestehen, verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Dieses muss nun unter anderem klären, wie es zu den immer riskanteren Swap-Geschäften kam. Dazu sollen unter anderem der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt Hückeswagen als Zeugen gehört werden.
Die EAA wollte sich am Tag nach der BGH-Entscheidung nicht zu einzelnen Ausführungen des Gerichts äußern. „Aus Sicht der EAA ist es jedoch wichtig, dass der Fall an das OLG zurückverwiesen wurde und zwar mit dem klaren Auftrag, eine Beweisaufnahme im Einzelfall vorzunehmen. Dabei geht es vereinfacht gesagt um die Frage, ob die Kommune den Vertrag nicht auch dann geschlossen hätte, wenn im Rahmen der Beratung eine noch weitergehende Aufklärung erfolgt wäre. Käme die Beweisaufnahme zu einem solchen Ergebnis, wäre eine Klage auf Schadenersatz nämlich hinfällig“, hieß es im Gespräch mit DNK.
Für den Hückeswagener Bürgermeister ist das BGH-Urteil ein „klares Signal“
Für Rechtsanwalt Georg Jäger, der die Stadt Hückeswagen vertreten hat, ist das Urteil trotz der Zurückverweisung an das OLG Köln ein Erfolg – nicht nur für die Klägerin, sondern auch für andere Kommunen, die von Swap-Verlusten betroffen sind. „Es handelt sich ohne Zweifel um ein Grundsatzurteil. Der BGH hat mit seiner Entscheidung einige Rechtsfragen geklärt, die von den damit befassten Gerichten bislang uneinheitlich entschieden wurden, die aber für die Praxis von großer Bedeutung sind“, erläutert er im Gespräch mit DNK.
So habe der BGH in seinen Ausführungen zum Urteil strenge Kriterien dafür aufgestellt, wann ein Zinssatz-Swap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, so dass die Bank ausnahmsweise nicht auf einen schwerwiegenden Interessenskonflikt hinweisen muss. „Dies ist laut BGH nur dann der Fall, wenn der Swap-Vertrag auch mit der Bank geschlossen wurde, die zugleich Darlehensgeberin der Kommune ist“, sagt Jäger. Diese Bedingung sei aber sowohl bei den Swap-Geschäften der Stadt Hückeswagen als auch bei den anderen betroffenen Kommunen nicht erfüllt.
Auch im Hinblick auf den Umfang des Schadens hat der BGH laut Jäger die Position der Kommunen gestärkt. Sei in ein Swap-Geschäft der Verlust aus einem vorangegangenen Swap-Geschäft eingepreist, müsse sich die Kommune diese Einpreisung nur dann schadensmindernd anrechnen lassen, wenn das Vorgängergeschäft nicht auch aufgrund einer Fehlberatung durch die Bank zustande gekommen ist.
Auch Dietmar Persian, der Bürgermeister der Stadt Hückeswagen, wertet das BGH-Urteil als „deutliches Signal gegen die WestLB“, die ihre Beratungspflicht verletzt habe. Die Karlsruher Richter hätten deutlich gemacht, dass die Bank von Anfang gewusst hätte, dass es zu einem Schaden für die Stadt kommen würde, sagte Persian dem regionalen Online-Portal Oberberg Aktuell. Persian ist sich sicher, vor dem OLG glaubhaft darlegen zu können, dass weder der damalige Bürgermeister noch sein Kämmerer sich auf die hochriskanten Zinswetten eingelassen hätten, wenn sie umfassend über die Risiken aufgeklärt worden wären.
Wann sich das Oberlandesgericht Köln erneut mit dem Fall beschäftigt, steht noch nicht fest.
Aktenzeichen: XI ZR 425/14